Ausschussbericht
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2303 und Zu 2303 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird sowie
über den Antrag 3681/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerung Pflege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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07.12.2023 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag angenommen |
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07.12.2023 |
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07.12.2023 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags |
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07.12.2023 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht |
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08.12.2023 |
Einlangen im Nationalrat |
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13.12.2023 |
Auf der Tagesordnung der 243. Sitzung des Nationalrates |
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13.12.2023 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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