Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (1105/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

65. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 519 d.B.

Auf der Tagesordnung der 71. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

71. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung (397/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

71. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen (AA-112)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

71. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-ärztliche Gesundheitsberufe (398/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

71. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

71. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 198/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10476/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10495/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 917. Sitzung

917. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Andreas Lackner

917. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

917. Sitzung: Antrag der Bundesräte Karl Bader und Marco Schreuder, Einspruch zu erheben (1380/GO-BR/2020)
angenommen
Einhellig

917. Sitzung: Antrag, Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Entfall der Abstimmung gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020), keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1758/GO-BR/2020)

Beschluss im Bundesrat 198/BNR