Bundesrat beeinsprucht ASVG-Novelle wegen Formalfehler
Gesetz soll in Sondersitzung des Nationalrats repariert werden
Wien (PK) – Das zweite Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 inklusive der Deckelung der Sonderpensionen-Erhöhung wandert aufgrund eines Formalfehlers nach der heutigen Behandlung im Bundesrat erneut in den Nationalrat zurück. Trotz des einstimmigen Einspruchs herrschte bei den BundesrätInnen grundsätzlich Konsens darüber, die Erhöhung der Sonderpensionen wie geplant auf 35 € zu begrenzen.
Der Länderkammer komme in dieser nicht alltäglichen Situation eine besondere Aufgabe zu, sagte Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N) zu dem begründeten Veto, zugleich er die inhaltliche Einigkeit der BundesrätInnen hinsichtlich des Gesetzesvorschlags hervorhob. Er bedauerte, dass ein Fehler passiert ist und erklärte, die Beseitigung des Fehlers schnellstmöglich gewährleisten zu wollen.
"Äußerst unangenehm" war der Lapsus auch Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W), der erläuterte, dass in der Gesetzesvorlage wegen eines redaktionellen Versehens zur Kennzeichnung einer Verfassungsbestimmung zwei Wörter fehlen würden. Deshalb nun eine "Abrechnung" mit der Regierung zu machen, empfindet er allerdings als übertrieben.
SPÖ und FPÖ hatten zuvor die Häufung der Fehler seitens der Regierung angeprangert. Diese können zwar passieren, meinte Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W), jedoch sei die Wiederholung der Fehler in dieser Krisensituation problematisch und lasse aus ihrer Sicht an der Handlungsfähigkeit der Regierung zweifeln. Dabei kritisierte sie auch den ursprünglich als "Trägerrakete" eingebrachten leeren Antrag der Regierungsparteien zur ASVG-Novelle, den Umgang mit der Opposition und den Ländern wie auch die "Massen" an Sammelgesetzen, die ohne Begutachtung beschlossen wurden.
Dass ein "schwarz-grünes Husch-Pfusch-Gesetz" zum wiederholten Mal Chaos und eine Sondersitzung auslöse, missfiel Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Sie erachtet das Bild, das die Regierung durch eine Vielzahl an "vor die Nase geknallten" Verboten und Regeln vermittelt, als peinlich und beanstandete wie auch Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ/N) in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Hacklerregelung.
Neben der Luxuspensionen-Regelung enthält die Sammelnovelle unter anderem auch Erleichterungen für Unternehmen bei der Rückzahlung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge und Vorkehrungen für kostenlose COVID-19-Impfungen durch Haus- und FachärztInnen. Vorgesehen ist auch, dass jenen Personen weiterhin keine Pensionsleistungen gestrichen werden, die zum Zweck der Pandemiebekämpfung vorübergehend wieder eine gesundheitsberufliche Tätigkeit aufnehmen. (Fortsetzung Bundesrat) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.