Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Donnerstag, 21. Oktober 2021, 12 Uhr
Camineum (ÖNB)[1]
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022) (1105 d.B.) |
|
2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1881/A) (Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
3.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspaket für sichere und faire Pensionen (1809/A(E)) |
|
4.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A) (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2020 vertagten Verhandlungen) |
|
5.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen (201/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
6.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben! (1048/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
7.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung (1163/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen für die Pflege- und Gesundheitsberufe bei der Schwerarbeitspension (1570/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (1150/A(E)) (Wiederaufnahme der am 13. April 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss (1961/A(E)) |
|
11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Flexipension mit Pensionsautomatismus (320/A(E)) |
|
12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (1970/A) |
|
13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich (1484/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich (1945/A(E)) |
|
15.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesunde Geschäfte von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) mit der Pflegeausbildung" (1938/A(E)) |
|
16.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen (1940/A(E)) |
|
17.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (2001/A(E)) |
|
18.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021 (1992/A(E)) |
|
19.) |
Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-151 d.B.) |
|
20.) |
Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-362 d.B.) |
|
21.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (1810/A) |
|
22.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen (1538/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2021 vertagten Verhandlungen) |
|
23.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1991/A) |
|
24.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Teilzeitanreizen (1959/A(E)) |
|
25.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (564/A) |
Wien, 2021 10 19
|
|
Obmann |
____________________________________________________________________________
Aviso
Der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 12, 13 bis 15, 16 und 17 sowie 19 und 20 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, mit den Tagesordnungspunkten 19 und 20 (III-151 und III-362 der Beilagen) um ca. 14 Uhr zu beginnen.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den 2. Dezember 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.