Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022 (1105 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

127. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

128. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1127 d.B.

Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

131. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung (710/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

131. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 3,7 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022 (711/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

131. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen (AA-183)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Beschluss im Nationalrat 404/BNR

131. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (AA-184)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

131. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen (AA-185)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

131. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

131. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.01.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10772/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

933. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10785/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 934. Sitzung

934. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Eva Prischl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für Pensionen (517/UEA-BR/2021)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

934. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA

934. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

934. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A

Beschluss im Bundesrat 404/BNR