sofortiges Demokratie- und Transparenzpaket – Österreich muss wieder die Einstufung als liberale Demokratie erreichen (2433/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt.

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Demokratie- und Transparenzpaket – Österreich muss wieder die Einstufung als liberale Demokratie erreichen

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