Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür (1211/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Februar 2021 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür

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