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ORF ohne Zwangsgebühren (197/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Einbringung im Nationalrat
10.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
10.01.2020	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 193
10.01.2020	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren

Parlamentskorrespondenz

20.01.2020 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Einbringung im Nationalrat
10.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
10.01.2020	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 193
10.01.2020	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 9

Themen

Information und Medien

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Herbert Kickl (F)

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