Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 62/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 62/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 48/E

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Ratifikation des Änderungsprotokolls zum Zusatzprotokoll über die Überstellung verurteilter Personen durch Österreich.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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