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Seite '22 d.B. (XXVII. GP) - Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen' teilen



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Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)

Übersicht

Status: 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Kurzinformation

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Ratifikation des Änderungsprotokolls zum Zusatzprotokoll über die Überstellung verurteilter Personen durch Österreich.

Stand: 23.12.2019


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.01.2020 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss  
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