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Seite '22 d.B. (XXVII. GP) - Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPStaatsverträge
22 d.B.
Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)
Übersicht
Status: 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Kurzinformation
Vertragstext / PDF, 96 KB . 
HTML, 96 KB - 02 Änderungsprotokoll in deutschsprachiger Übersetzung / PDF, 133 KB
- 03 Änderungsprotokoll in englischer Sprachfassung / PDF, 131 KB
- 04 Änderungsprotokoll in französischer Sprachfassung / PDF, 116 KB
- 05 Erklärung Rep. Österr. gem. Art. 5 und engl. Übersetzung / PDF, 110 KB . HTML, 110 KB
- Vorblatt und WFA / PDF, 115 KB . HTML, 115 KB
- Erläuterungen / PDF, 124 KB . HTML, 124 KB
Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens Alle aufklappen |
Protokoll |
|---|---|---|
 Einlangen NR
|
||
| 23.12.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
| 10.01.2020 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss | |
| Schließen | ||
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Ausschussberatungen NR
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| 10.01.2020 | 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss | |
| Schließen | ||
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