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Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (173/A(E))

Übersicht

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.01.2020 Einbringung im Nationalrat  
10.01.2020 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
10.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und Verfassungsgerichtshof  
10.01.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 29 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
22.01.2020 Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates  
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  Berichterstattung / PDF, 129 KB HTML, 129 KB