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Seite '182/A (XXVII. GP) - Parteien-Förderungsgesetz – PartFörG, Parteiengesetz – PartG, Änderung' teilen



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Parteien-Förderungsgesetz – PartFörG, Parteiengesetz – PartG, Änderung (182/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) und das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert werden


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.01.2020 Einbringung im Nationalrat  
10.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
10.01.2020 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
10.01.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 193
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 9
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