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Seite '175/A (XXVII. GP) - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXVII. GPSelbständige Anträge 175/A

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (175/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.01.2020 Einbringung im Nationalrat  
10.01.2020 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
10.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
10.01.2020 Bundesverfassungsgesetz  
10.01.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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