Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (175/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt.

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Einbringung im Nationalrat
10.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
10.01.2020	Bundesverfassungsgesetz
10.01.2020	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
10.01.2020	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 193
10.01.2020	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 9
25.11.2020	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

20.01.2020 - Neu im Verfassungsausschuss

25.11.2020 - Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Einbringung im Nationalrat
10.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
10.01.2020	Bundesverfassungsgesetz
10.01.2020	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
10.01.2020	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 193
10.01.2020	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 9
25.11.2020	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt.