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Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (175/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.01.2020 Einbringung im Nationalrat  
10.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
10.01.2020 Bundesverfassungsgesetz  
10.01.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 193
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 9
25.11.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt. 		 
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