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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (97/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
26.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
26.11.2019 Bundesverfassungsgesetz  
26.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
26.11.2019 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 79
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 9
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