Übersicht
Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() |
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26.11.2019 | Einbringung im Nationalrat | |
26.11.2019 | Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz | |
26.11.2019 | Bundesverfassungsgesetz | |
26.11.2019 | Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich | |
26.11.2019 | 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung | S. 79 |
10.01.2020 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss | |
Schließen | ||
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10.01.2020 | 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss | S. 9 |
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Stellungnahmen
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