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Seite '15 d.B. (XXVII. GP) - Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei' teilen



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Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (15 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 25/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

Kurzinformation

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Artikel 2 legt fest, dass das EU-USA Luftverkehrsabkommen in der geänderten Fassung für alle Parteien des Abkommens nach Maßgabe des Anhangs gilt. Die Bestimmungen des EU-USA Luftverkehrsabkommens finden Anwendung auf Island und Norwegen, so dass diese die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedsstaaten erhalten.

Stand: 04.12.2019


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
04.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.01.2020 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss S. 9
03.03.2020 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
03.03.2020 Verkehrsausschuss: Bericht 57 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
22.04.2020 Auf der Tagesordnung der 24. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 199-203
22.04.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 199-200 Video
Alois Stöger, diplômé (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 200-201 Video
Rebecca Kirchbaumer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 201 Video
StS Dr. Magnus Brunner, LLM (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 201-203 Video
Franz Leonhard Eßl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 203 Video
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 262
22.04.2020 Beschluss im Nationalrat 25/BNR  
23.04.2020 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
23.04.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.06.2020)  
24.04.2020 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
24.04.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates  
04.05.2020 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
04.05.2020 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 10318/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
04.05.2020 Auf der Tagesordnung der 906. Sitzung  
04.05.2020 906. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Andreas Lackner S. 191
05.05.2020 906. Sitzung: Debatte S. 191-198
05.05.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 191-193 Video
Bernhard Hirczy (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 193-195 Video
Horst Schachner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 195-196 Video
Markus Leinfellner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 196-197 Video
StS Dr. Magnus Brunner, LLM (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 197-198 Video
05.05.2020 906. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 198
05.05.2020 Beschluss im Bundesrat 25/BNR  
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