Im Verkehrsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Infrastruktur, Verkehrsmittel und Verkehrssicherheit beziehen. Das umfasst Themen wie Bau und Erhaltung von Straßen und den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Der Ausschuss diskutiert z.B. Regelungen im Zusammenhang mit KFZ-Steuern, LKW-Maut oder Schutz vor Fluglärm. Außerdem befasst sich der Verkehrsausschuss auch mit Post, Telefon- und Handynetz, Rundfunk und Fernsehen.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022 – Untergliederung 41 Mobilität (III-842 d.B.)
- Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022 – Untergliederung 41 Mobilität (III-810 d.B.)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
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20.06.2022 - Verkehrsausschuss beschließt neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit
30.11.2021 - Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt
07.10.2021 - Verkehrsausschuss: Abgeordnete mit Lob für Klimaticket
07.10.2021 - Verkehrsministerin Gewessler: Öffentlicher Verkehr ist Rückgrat des Klimaschutzes
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16.03.2021 - Initiativantrag zum Klimaticket wird bis 22. März vom Verkehrsausschuss begutachtet
16.03.2021 - Verkehrsausschuss beschließt Mauterleichterungen für emissionsfreie Fahrzeuge
01.12.2020 - Verkehrsausschuss setzt umfangreiches Eisenbahnpaket um
01.12.2020 - Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich
22.10.2020 - Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg
03.03.2020 - Gewessler sieht breite Themenpalette ihres Ministeriums als Chance für den Klimaschutz
