Im Verkehrsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Infrastruktur, Verkehrsmittel und Verkehrssicherheit beziehen. Das umfasst Themen wie Bau und Erhaltung von Straßen und den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Der Ausschuss diskutiert z.B. Regelungen im Zusammenhang mit KFZ-Steuern, LKW-Maut oder Schutz vor Fluglärm. Außerdem befasst sich der Verkehrsausschuss auch mit Post, Telefon- und Handynetz, Rundfunk und Fernsehen.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023 – Untergliederung 41 Mobilität (III-954 d.B.)
- Bericht über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2022 (III-949 d.B.)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
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