Verkehrsausschuss (1/A-VE)

Im Verkehrsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Infrastruktur, Verkehrsmittel und Verkehrssicherheit beziehen. Das umfasst Themen wie Bau und Erhaltung von Straßen und den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Der Ausschuss diskutiert z.B. Regelungen im Zusammenhang mit KFZ-Steuern, LKW-Maut oder Schutz vor Fluglärm. Außerdem befasst sich der Verkehrsausschuss auch mit Post, Telefon- und Handynetz, Rundfunk und Fernsehen.

Parlamentskorrespondenz

15.03.2023 - Handy am Steuer: Organstrafe wird auf 100 € verdoppelt

01.12.2022 - Gewessler: ÖBB-Rahmenplan gibt Planungssicherheit bis 2028

01.12.2022 - Sicherheitsbericht 2021: Hohes Sicherheitsniveau bei Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und in der Zivilluftfahrt

19.10.2022 - Gewessler: Digitale Transformation des Verkehrssystems ist Herausforderung und Chance für Verkehrswende

19.10.2022 - Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Finanzierung des Ausbaus von U2 und U5 in Wien

20.06.2022 - Verkehrsausschuss: Verfahrensgebühren für Verlängerungen von Führerscheinen werden abgeschafft

20.06.2022 - Verkehrsausschuss beschließt neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit

05.04.2022 - Verkehrsausschuss spricht sich für Gesetz gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus

16.02.2022 - Verkehrsausschuss beschließt Qualifikationsregister für FahrerInnen in Personen- und Güterkraftverkehr

16.02.2022 - Verkehrsausschuss: FPÖ scheitert mit Forderung einer Ministeranklage gegen Ministerin Gewessler

30.11.2021 - Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt

30.11.2021 - Verkehrsministerin Gewessler zu ÖBB-Rahmenplan: Investitionen in Schieneninfrastruktur steigen weiter

07.10.2021 - Verkehrsausschuss: Abgeordnete mit Lob für Klimaticket

07.10.2021 - Verkehrsministerin Gewessler: Öffentlicher Verkehr ist Rückgrat des Klimaschutzes

01.07.2021 - Verkehrsausschuss beschließt Raserpaket mit Maßnahmen gegen Schnellfahren

01.07.2021 - Verkehrsausschuss spricht sich für Maßnahmen zur Förderung von umweltfreundlicher Mobilität aus

23.03.2021 - Initiativantrag der Koalition zur Umsetzung des Klimatickets nach Begutachtung im Verkehrsausschuss beschlossen

16.03.2021 - Initiativantrag zum Klimaticket wird bis 22. März vom Verkehrsausschuss begutachtet

16.03.2021 - Verkehrsausschuss beschließt Mauterleichterungen für emissionsfreie Fahrzeuge

01.12.2020 - Verkehrsausschuss setzt umfangreiches Eisenbahnpaket um

01.12.2020 - Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich

22.10.2020 - Verkehrsministerin Gewessler: ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ist auch umfangreiches Konjunkturpaket

22.10.2020 - Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg

01.07.2020 - Verkehrsministerin Gewessler sieht Möglichkeit eines EU-rechtskonformen Mindestpreises für Flugtickets

03.03.2020 - Gewessler sieht breite Themenpalette ihres Ministeriums als Chance für den Klimaschutz

03.03.2020 - Verkehrsausschuss debattiert Maßnahmen gegen Mautflucht und Schaffung eines Österreich-Tickets