Sicherstellung von B1-Deutschkenntnissen für "Taxi-Lenker" (928/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 420 d.B.

Auf der Tagesordnung der 64. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

64. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Personenbeförderungsgewerbe – Nein zur Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetz (380/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

64. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung Taxi- und Mietwagengewerbe (381/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

64. Sitzung des Nationalrates: Debatte

64. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F