Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn (1677 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 647/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 647/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 199/2022 
Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn (1677 d.B.)

Schwerpunkt der Vereinbarung

Die Vereinbarung über die Finanzierung der vierten und fünften Ausbauphase der Wiener U-Bahn betreffend die Errichtung der U-Bahn (darunter fallen die Planung, die Grundeinlöse und der Bau) und deren Inbetriebsetzung inklusive die Anschaffung der gemäß der Vereinbarung notwendigen Fahrzeuge wird abgeschlossen und abgewickelt, um die Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen und dadurch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.

Stand: 26.09.2022

Parlamentskorrespondenz

29.09.2022 - Neu im Verkehrsausschuss

19.10.2022 - Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Finanzierung des Ausbaus von U2 und U5 in Wien

18.11.2022 - Nationalrat beschließt Bundeszuschuss für U-Bahnbau und Neuregelung der Buchpreisbindung

30.11.2022 - Bundeszuschuss für U-Bahn-Bau und rechtliche Grundlage für Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen passieren Länderkammer

Themen

Inneres und RechtParlament und DemokratieVerkehr und Infrastruktur

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Leonore Gewessler, BA
BMK / Cajetan Perwein

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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