Parlamentskorrespondenz Nr. 1037 vom 29.09.2022

Neu im Verkehrsausschuss

Bund schließt Vereinbarung mit Wien über Mittel zum Ausbau von U2 und U5

Wien (PK) — Der Bund und das Land Wien haben sich auf eine Verwendung von Mitteln der so genannten "Öffi-Milliarde" für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn verständigt. Vorgesehen ist im Rahmen dieses Ausbaus die Errichtung eines Linienkreuzes der U-Bahnlinien U2/U5 mit einer Verlängerung der Linie U2 bis Wienerberg sowie der Linie U5 bis Hernals bis 2033. Die Gesamtkosten in Höhe von 5,741 Mrd. € werden zu 50% vom Bund sowie zu 50% vom Land Wien getragen. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes (maximal 2.870,5 Mio. €) soll laut der Vereinbarung in jährlichen Raten in der Höhe von 78 Mio. € an das Land Wien geleistet werden.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage über eine entsprechende 15a-Vereinbarung übermittelt (1677 d.B.). Damit soll die von der Bundesregierung laut Regierungsprogramm angestrebte Verbesserung des Nahverkehrs insbesondere in den Ballungsräumen gefördert werden, teilt das Verkehrsministerium mit. (Schluss) sox