Verkehrsausschuss debattiert über ÖBB-Rahmenplan 2024-2029

Wien (PK) - Verkehrsministerin Leonore Gewessler stand den Abgeordneten des Verkehrsausschusses heute Rede und Antwort zum aktualisierten ÖBB-Rahmenplan 2024 bis 2029. In diesem Zeitraum sollen Investitionen in der Höhe von rund 21,15 Mrd. € für den Ausbau der Schieneninfrastruktur getätigt werden. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen und wird auch noch im Plenum des Nationalrats behandelt werden.

Im Ausschuss besprochen und mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen wurde auch der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2021 zu den Bestellungen und Förderungen des Bundes für den Eisenbahnverkehr im Personenverkehr und im Güterverkehr. Insgesamt 1,135 Mrd. € an Aufwendungen hatte das Verkehrsministerium im Jahr 2020 zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr sowie Förderung im Schienengüterverkehr.

Ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zur Verringerung schädlicher Emissionen sind die technischen Unterwegskontrollen, die laufend durchgeführt werden. Der Bericht für 2022, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, hält fest, dass 142.602 Fahrzeuge überprüft wurden, nachdem in den beiden Jahren davor der Umfang der Kontrollen pandemiebedingt deutlich eingeschränkt war.

Vom Ausschuss ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht 2022 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB). Die SUB untersucht sicherheitsrelevante Vorfälle im Schienen- und Schiffsverkehr, bei Seilbahnen und in der Zivilluftfahrt, um daraus Erkenntnisse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ziehen. Generell sei das Sicherheitsniveau in den genannten Verkehrsbereichen hoch, hält die SUB fest.

Investitionen in die Schieneninfrastruktur werden fortgesetzt

Der ÖBB-Rahmenplan ist stets auf sechs Jahre ausgelegt und wird jährlich aktualisiert. Der Rahmenplan für den Zeitraum 2024 bis 2029 (III-1049 d.B.) sieht rund 2,15 Mrd. € mehr vor als der vorhergehende Rahmenplan 2023 bis 2028 von rund 19 Mrd. €. Wie Verkehrsministerin Gewessler heute im Ausschuss feststellte, ergibt sich die Erhöhung vor allem aus Anpassungen der Investitionsquoten an die aktuelle Projekt- und Preisentwicklung. Grundlage der Planung sei das ÖBB-Konzernprojekt "Zielnetz 2025+", das von der ÖBB-Infrastruktur AG in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium erarbeitet wurde. Die Umsetzungsschwerpunkte liegen laut Gewessler dabei weiterhin auf dem Bau des Brennerbasistunnels (BBT), der Fertigstellung der viergleisigen Weststrecke zwischen Wien und Wels und der Errichtung des Systems Südbahn. Erfreulicherweise sei es aber auch gelungen, vier neue Projekte in den Rahmenplan einzubeziehen. Das seien die Neubaustrecke Neumarkt – Köstendorf – Salzburg, der Ausbau der Strecke Werndorf – Spielfeld, der zweigleisige Ausbau der Strecken Nettingsdorf – Rohr-Bad Hall, Herzogenburg – St. Pölten sowie die Attraktivierung der Ossiacherseebahn, führte die Ministerin aus. Außerdem seien die Investitionen der Graz-Köflach-Bahn (GKB) auf Grundlage des GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetzes in den Rahmenplan überführt. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe und Haltestellen neu gebaut bzw. modernisiert und barrierefrei gemacht und große Güterterminals erweitert oder neu gebaut werden.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sprach von einem wichtigen Investitionspaket in die Schieneninfrastruktur der Zukunft. Vorangetrieben werden müsse auch die Digitalisierung, damit die Kapazitäten des Schienennetzes besser genutzt werden können. Das sei insbesondere für die Erhöhung des Güterverkehrs notwendig. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Ostregion sei es wichtig, dass sowohl das Angebot im Schienen- und Güterverkehr dort weiter ausgebaut werde. Ein weiterer Schwerpunkt im Ausbau, insbesondere in Hinblick auf den Güterverkehr, werde die Phyrn-Schoberpass-Achse sein müssen.

Klaus Köchl (SPÖ) sah es als erfreulich an, dass auch Regionalbahnen ausgebaut werden sollen. Sein Fraktionskollege Dietmar Keck wollte wissen, wann mit der Aufnahme der Anbindung der Mühlkreisbahn an das ÖBB-Netz in den Rahmenplan zu rechnen sei. Der SPÖ-Verkehrssprecher drängte ebenfalls auf eine Einbeziehung regionaler Ausbauprojekte, insbesondere in Linz, in das Zielnetz 2040, das noch erarbeitet werden müsse. Max Lercher (SPÖ) wies auf die Notwendigkeit hin, beim Ausbau der Südstrecke auch ein entsprechendes Angebot an Verbindungen für die Obersteiermark sicherzustellen.

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte insbesondere die Pläne für die Steiermark, wollte aber auch wissen, ob weitere Projekte, wie ein neuer Bahnanschluss für den Flughafen Graz-Thalhof, geplant seien. Josef Eßl (ÖVP) wollte wissen, ob weitere Mittel für die Planungen zur Strecke am Pass Lueg vorgesehen seien.

Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, zeigte sich zufrieden über die Aufnahme neuer Projekte in den Rahmenplan. Probleme sah er auf die ÖBB ab 2027 in Folge der geplanten Baumaßnahmen im deutschen Streckennetz, insbesondere im Bereich des "Deutschen Ecks" zukommen. Er wollte wissen, wie die Zusammenarbeit mit Deutschland sich hier entwickle.

NEOS-Abgeordnete Katharina Werner drängte auf eine baldige Vorlage des neuen Zielnetzes 2040. In diesem Zusammenhang wollte sie auch wissen, wie die Priorisierung der Projekte erfolge und ob hier die Länder ihre Interessen in unterschiedlichem Maße durchsetzen. Kritik übte sie daran, dass kein Ausbau des Bahnhofs Steyr vorgesehen sei.

Verkehrsministerin Gewessler sagte, die derzeitigen Planungen würden noch auf dem Zielnetz 2025+ basieren, das neue Zielnetz 2040 sei aber in Arbeit und soll noch Anfang 2024 vorgelegt werden. Die Priorisierung von Projekten erfolge nach einheitlichen Standardkriterien, sicher nicht danach, "welche Bundesländer sich durchsetzen", sagte sie in Richtung von Abgeordneter Werner. Einbezogen würden etwa Kriterien wie erzielte Verlagerungseffekte, Kosten-Nutzen-Rechnungen oder CO2-Einsparungen. Die Obersteiermark und Bruck an der Mur werde als eigenes Modul im Rahmenplan mitbewertet. Der Ausbau der Südstrecke sei eine "Jahrhundertchance", die man nützen wolle, betonte Gewessler. Zur Mühlkreisbahn-Anbindung betonte die Ministerin, dass dazu Gespräche stattfinden würden. So sei etwa zu klären, wer den Betrieb nach Fertigstellung des Projekts übernehmen solle. Die Problematik der Schieneninfrastruktur in Deutschland, die sich auch auf Österreich auswirke, sei ihr gut bekannt und sie suche das Gespräch, wo immer es möglich sei.

Franz Hammerschmid, der in der ÖBB-Infrastruktur AG den Geschäftsbereich strategische Planung betreut, war vom Ausschuss als Auskunftsperson beigezogen worden. Er betonte, dass die Bewältigung der Auswirkungen der deutschen Schieneninfrastruktur auf den ÖBB-Fahrplan höchste Priorität habe. Insbesondere bereite man sich auf die vorgesehenen Sperren von Hauptstrecken für Bauarbeiten vor. Der Rahmenplan sehe auch Mittel für den Ausbau der Pyhrn-Schoberpass-Strecke vor und für die Planungen am Pass Lueg. Die Halte an der Südstrecke würden sich nach dem Vollausbau ändern, da man die Geschwindigkeitsvorteile für Direktverbindungen nützen wolle. Gleichzeitig werde es aber auch zu einer Taktverdichtung kommen. Derzeit arbeite man noch an der Fertigstellung der Großprojekte, in weiterer Folge werde man aber neue Projekte in den Rahmenplan aufnehmen können. Allerdings sei das erst sinnvoll, wenn man die Kostenentwicklung realistisch einschätzen könne.

Zur Problematik des Bahnhofs Steyr führte er aus, der Bahnhof sei grundsätzlich funktional, die ÖBB sei aber durchaus daran interessiert, ihn attraktiver zu gestalten. Dazu brauche man aber Partner, die nicht leicht zu finden seien. Dafür sei auch das Umfeld des Bahnhofs verantwortlich, auf das die ÖBB keinen Einfluss nehmen könne.

Ein wichtiges Projekt ist der Bau des Brenner Basistunnels (BBT) und war daher auch Thema mehrerer Nachfragen der Abgeordneten. So wollte Köchl (SPÖ) wissen, wie es um den Ausbau der Zulaufstrecken stehe und ob weitere EU-Mittel für den Bau des BBT gesichert werden können. Weratschnig (Grüne) thematisierte Verzögerungen beim Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT auf italienischer und deutscher Seite. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser merkte die lange Bauzeit des BBT an und meinte, daraus müsse gelernt werden, dass andere Projekte möglichst früh in die Planungsphase gehen müssten.

Bereits in den Jahren 2008 und 2013 wurden seitens der Europäischen Kommission Österreich und Italien für den BBT Fördermittel für den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) für Investitionen bis Ende 2015 zugesprochen. Weitere EU-Mittel seien bereits im Rahmen der Connecting Europe Fazilität (CEF) von der Europäischen Kommission für den Zeitraum bis 2025 in Höhe von 50 % der Arbeiten zugesichert worden, informierte die Verkehrsministerin den Abgeordneten Köchl. Sie gehe davon aus, dass Österreich auch bei weiteren Bewerbungen um EU-Mittel erfolgreich sein werde. Was die lange Bauzeit betreffe, so gehe sie davon aus, dass der BBT wie geplant 2032 in Betrieb gehen könne. Die Aussagen über mögliche Verzögerungen würden sich auf den Vollausbau der Zulaufstrecke beziehen. Aus österreichischer Sicht sei es auch jetzt noch möglich, diesen im Zeitraum 2038-2040 zu realisieren. Die Trasse für den Nordzulauf sei soweit festgelegt, dass Österreich seinen Teil bauen könne. Die Fertigstellung auf deutscher Seite hänge von den politischen Entscheidungen in Berlin ab.

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2021: Bestellungen des Bundes sicherten Schienenverkehrsangebot in Pandemie ab

Der Bund investiert nicht nur in die Schienen-Infrastruktur, sondern sichert das Angebot im Personenverkehr durch die Bestellung von Leistungen im Rahmen von Verkehrsdiensteverträgen mit Schienenverkehrsunternehmen. Details dazu sind den jährlichen Berichten des Verkehrsministeriums zu entnehmen. Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2021 zu den Bestellungen und Förderungen des Bundes für den Eisenbahnverkehr im Personenverkehr und im Güterverkehr (III-1059 d.B.) wurde heute im Verkehrsausschuss behandelt. Insgesamt 1,135 Mrd. € hat das Verkehrsministerium im Jahr 2021 für Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr sowie die Förderung des Schienengüterverkehrs aufgewendet.

Wie bereits 2020 gab es auch im Jahr 2021 besondere Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie, wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler ausführte. Trotz des Rückgangs der Fahrgastzahlen auf einzelnen Streckenabschnitten habe man sich bemüht, das Angebot insgesamt aufrecht zu erhalten, hielt sie gegenüber FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker fest.

Zur Förderung des Güterverkehrs merkte die Ministerin an, Österreich könne den angestrebten Modal Split nicht alleine erreichen. Sie werbe daher bei den Nachbarstaaten dafür, den Güterverkehr auf der Schiene zu fördern, sagte Gewessler in Richtung des Abgeordneten Dietmar Keck, der angemerkt hatte, dass die Förderung des Einzelwagenverkehrs abnehme.

142.602 Fahrzeuge im Jahr 2022 bei technischen Unterwegskontrollen überprüft

Die in einer EU-Richtlinie vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit und tragen dazu bei, Fahrzeuge in einem sicheren und umweltfreundlichen Zustand zu halten. Zudem dienen sie der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung, da das Kontrollniveau in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht ist. Nach dem durch die Pandemie bedingten Rückgang der Kontrollzahlen im Jahr 2020 konnten in den vergangenen beiden Jahren wieder mehr Überprüfungen durchgeführt werden, heißt es in einem Bericht des Klimaschutzministeriums (III-966 d.B.).

Joachim Schnabel (ÖVP) merkte an, dass laut dem Bericht im Jahr 2020 insgesamt 120.363 Fahrzeuge einer sogenannten anfänglichen technischen Kontrolle unterzogen wurden, waren es 125.688 Fahrzeuge im Jahr 2021 und 142.602 Fahrzeuge im Jahr 2022. Nach den sogenannten anfänglichen technischen Kontrollen sei in 21.772 Fällen entschieden worden, bei den betroffenen Fahrzeugen eine weiterführende gründlichere technische Kontrolle durchzuführen. Über 13.700 Fahrzeuge seien dabei aufgrund der festgestellten Mängel als nicht verkehrs- und betriebssicher eingestuft worden, davon über 5.100 Fahrzeuge wegen gravierender Mängel als nicht mehr fahrtauglich.

Der hohe Anteil von Fahrzeugen, bei dem in weiterer Folge tatsächlich Mängel festgestellt werden, würden für die Effektivität der Kontrollen sprechen, aber keine Aussagen über den Zustand des Fahrzeugkollektivs zulassen, teilte Gewessler Abgeordnetem Dietmar Keck (SPÖ) mit, der sich besorgt darüber gezeigt hatte, dass auch ein hoher Anteil österreichischer Fahrzeuge als mangelhaft eingestuft werde, und Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit einforderte. Die Kontrolle selbst seien ein wesentliches Instrument, um sicherzustellen, dass möglichst keine gefährlichen Fahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs seien, sagte die Ministerin. Zum Thema der Einhaltung der Sozialstandards für Berufsfahrer:innen sei sie in ständigem Austausch mit den Ländern, der Asfinag und der WKO, versicherte sie dem Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ).

Sicherheitsuntersuchungsstelle sieht hohes Sicherheitsniveau von Schiene, Seilbahnen, Schifffahrt und Zivilluftfahrt

An die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB), eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, werden Unfälle und Störungen in den Verkehrsbereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt gemeldet. Der heute im Verkehrsausschuss behandelte Jahresbericht der SUB für 2022 (III-1036 d.B.) belegt, dass generell das Sicherheitsniveau in diesen Verkehrsbereichen hoch geblieben ist. Bei sicherheitsrelevanten Vorfällen hat die SUB eine Untersuchung einzuleiten, deren Ziel es ist, aus Fehlern zu lernen und dadurch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten. Diese Untersuchungen dienen ausdrücklich nicht der Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen.

Auf die Frage von Astrid Rössler (Grüne), wie sichergestellt werde, dass das Knowhow in der SUB den technischen Anforderungen entspreche, verwies Gewessler darauf, dass die Ausbildungsoffensive der SUB fortgesetzt werde. Die hohe Zahl der Meldungen von Vorfällen im Eisenbahnverkehr, die Hermann Weratschnig (Grüne) und Alois Stöger (SPÖ) angemerkt hatten, wurde seitens des Ressort damit begründet, dass unterdessen auch viele nicht unmittelbar sicherheitsrelevante Störungen gemeldet würden. Die relativ geringe Zahl an Sicherheitsuntersuchungen selbst erkläre sich zum einen aus den Vorgaben, wonach diese nur bei schwerwiegenden Personen- bzw. Sachschäden vorgeschrieben seien. Zudem führe die SUB auch Ersterhebungen und Vor-Ort-Begehungen durch. Weiters bestehe eine gute Kooperation mit der ÖBB, die eigene Untersuchungen anstelle. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox