Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung
- Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
- Einführung besonderer Berechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
- Aufwertung von Schifferdienstbuch und Bordbuch
- Schaffung einer Datenbank für Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher
- Neustrukturierung des Geltungsbereiches innerstaatlicher Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2017/2397/EU erfasst sind
- Änderung der Zuständigkeit für innerstaatliche Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2017/2397/EU erfasst sind
- Anpassung der Mindestbesatzungsvorschriften
Stand: 17.11.2021
Parlamentskorrespondenz
25.11.2021 - Neu im Verkehrsausschuss
30.11.2021 - Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt
16.12.2021 - Ambitioniertes Programm: Nationalrat diskutiert ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022-2027
21.12.2021 - Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene
