Verkehrsausschuss (1/A-VE XXVII. GP) seit 10.01.2020

Im Verkehrsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Infrastruktur, Verkehrsmittel und Verkehrssicherheit beziehen. Das umfasst Themen wie Bau und Erhaltung von Straßen und den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Der Ausschuss diskutiert z.B. Regelungen im Zusammenhang mit KFZ-Steuern, LKW-Maut oder Schutz vor Fluglärm. Außerdem befasst sich der Verkehrsausschuss auch mit Post, Telefon- und Handynetz, Rundfunk und Fernsehen.

Parlamentskorrespondenz

19.06.2024 - Verkehrsausschuss: Startschuss für den Bau der Regionalstadtbahn Linz beschlossen

19.06.2024 - Verkehrsausschuss spricht sich für Verbesserungen der Fahrgastrechte von Bahnkund:innen aus

19.06.2024 - Verkehrsausschuss: Novelle des Kraftfahrgesetzes sichert Verbot von rechtsextremen Codes bei Wunschkennzeichen ab

19.06.2024 - Verkehrsausschuss: Startschuss für den Bau der Regionalstadtbahn Linz beschlossen

19.06.2024 - Verkehrsausschuss spricht sich für Verbesserungen der Fahrgastrechte von Bahnkund:innen aus

19.06.2024 - Verkehrsausschuss: Novelle des Kraftfahrgesetzes sichert Verbot von rechtsextremen Codes bei Wunschkennzeichen ab

10.04.2024 - Gemeinden sollen mehr Möglichkeit für Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen erhalten

12.03.2024 - Verkehrsausschuss: ÖVP und Grüne vertagen Forderungen der Opposition

12.03.2024 - Verkehrsausschuss beschließt Aus für nächtliche Dauerbeleuchtung von Windrädern

29.11.2023 - Verkehrsausschuss gibt einhellig grünes Licht für Zweckzuschuss zu Straßenbahnvorhaben in Graz

29.11.2023 - Verkehrsausschuss debattiert über ÖBB-Rahmenplan 2024-2029

11.10.2023 - Verkehrsausschuss diskutiert Oppositionsforderungen zur StVO, EU-Führerscheinrichtlinie sowie zu Rail&Drive-Standorten

11.10.2023 - Verkehrsausschuss: Kosten von CO2-Emissionen ab 2024 in LKW-Maut eingerechnet

29.06.2023 - Verkehrsausschuss spricht sich für Regelungen zur Beschlagnahme der Fahrzeuge von extremen Rasern aus

29.06.2023 - Verkehrsausschuss: Integration von Infrastrukturteil der Graz-Köflacher Bahn und Busbetriebs GmbH in ÖBB Infrastruktur AG

15.03.2023 - Gewessler: Bestellungen des Bundes tragen dazu bei, Österreich zum Bahnfahrland Nummer Eins der EU zu machen

15.03.2023 - Handy am Steuer: Organstrafe wird auf 100 € verdoppelt

01.12.2022 - Sicherheitsbericht 2021: Hohes Sicherheitsniveau bei Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und in der Zivilluftfahrt

01.12.2022 - Gewessler: ÖBB-Rahmenplan gibt Planungssicherheit bis 2028

19.10.2022 - Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Finanzierung des Ausbaus von U2 und U5 in Wien

19.10.2022 - Gewessler: Digitale Transformation des Verkehrssystems ist Herausforderung und Chance für Verkehrswende

20.06.2022 - Verkehrsausschuss beschließt neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit

20.06.2022 - Verkehrsausschuss: Verfahrensgebühren für Verlängerungen von Führerscheinen werden abgeschafft

05.04.2022 - Verkehrsausschuss spricht sich für Gesetz gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus

16.02.2022 - Verkehrsausschuss: FPÖ scheitert mit Forderung einer Ministeranklage gegen Ministerin Gewessler

16.02.2022 - Verkehrsausschuss beschließt Qualifikationsregister für FahrerInnen in Personen- und Güterkraftverkehr

30.11.2021 - Verkehrsministerin Gewessler zu ÖBB-Rahmenplan: Investitionen in Schieneninfrastruktur steigen weiter

30.11.2021 - Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt

07.10.2021 - Verkehrsministerin Gewessler: Öffentlicher Verkehr ist Rückgrat des Klimaschutzes

07.10.2021 - Verkehrsausschuss: Abgeordnete mit Lob für Klimaticket

01.07.2021 - Verkehrsausschuss spricht sich für Maßnahmen zur Förderung von umweltfreundlicher Mobilität aus

01.07.2021 - Verkehrsausschuss beschließt "Raserpaket" mit Maßnahmen gegen Schnellfahren

23.03.2021 - Initiativantrag der Koalition zur Umsetzung des Klimatickets nach Begutachtung im Verkehrsausschuss beschlossen

16.03.2021 - Verkehrsausschuss beschließt Mauterleichterungen für emissionsfreie Fahrzeuge

16.03.2021 - Initiativantrag zum Klimaticket wird bis 22. März vom Verkehrsausschuss begutachtet

01.12.2020 - Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich

01.12.2020 - Verkehrsausschuss setzt umfangreiches Eisenbahnpaket um

22.10.2020 - Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg

22.10.2020 - Verkehrsministerin Gewessler: ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ist auch umfangreiches Konjunkturpaket

01.07.2020 - Verkehrsministerin Gewessler sieht Möglichkeit eines EU-rechtskonformen Mindestpreises für Flugtickets

03.03.2020 - Verkehrsausschuss debattiert Maßnahmen gegen Mautflucht und Schaffung eines Österreich-Tickets

03.03.2020 - Gewessler sieht breite Themenpalette ihres Ministeriums als Chance für den Klimaschutz