Verkehrsausschuss gibt einhellig grünes Licht für Zweckzuschuss zu Straßenbahnvorhaben in Graz

Wien (PK) - Entsprechend dem im aktuellen Regierungsprogramm festgelegten Ziel des Ausbaus und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume soll nun der Straßenbahnausbau in Graz mit Mitteln aus der "Öffi-Milliarde für den Nahverkehr" gefördert werden. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen entsprechenden Zweckzuschuss des Bundes von rund 38 Mio. € aus. Einer weiteren Regierungsvorlage zu Verwaltungsvereinfachungen bei Konzessionsänderungen im Kraftfahrlinienverkehr stimmten die Abgeordneten ebenso einhellig zu.

Zahlreiche Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt bzw. abgelehnt.

Zweckzuschuss des Bundes für Straßenbahnvorhaben in Graz

In Graz ist eine Errichtung von Straßenbahnausbauvorhaben im Zeitraum 2022 bis 2027 vorgesehen. Die Gesamtkosten in Höhe von 76,33 Mio. € sollen je zur Hälfte vom Bund und von der Gemeinde Graz getragen werden. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes für den Errichtungszeitraum beträgt damit 38,165 Mio. €. Da mit Kommunen keine 15a-Vereinbarungen abgeschlossen werden können, wird die finanzverfassungskonforme Umsetzung der Zuschussleistung des Bundes in diesem Fall auf Grundlage eines eigenen Zweckzuschussgesetzes (2304 d.B.) geregelt. Wie den Erläuterungen zum Gesetz zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Graz den in diesem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen bereits mit Beschluss des Stadtsenats vom 27. Jänner 2023 zugestimmt.

Für Graz sei das Projekt ein Meilenstein und werde als Großprojekt eine Entflechtung in der Innenstadt sowie einen Ausbau der Linie 1 und 5 mit sich bringen, so Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Im Jahr 2025 sei eine deutliche Ausweitung der steirischen S-Bahn geplant, das Umsteigepotenzial daraus werde man innerstädtisch nur mit dieser Qualitätsverbesserung erreichen. Ziel sei insgesamt eine Steigerung des Marktanteils der Personen, die die "Öffis" nutzen, vor allem beim Stadtgrenzen-überschreitenden Verkehr.

Joachim Schnabel (ÖVP) wies zur Innenstadtentflechtung etwa auf das "Nadelöhr" in der Grazer Herrengasse hin. Mit diesem Paket werde man in die nächste Etappe des Straßenbahnverkehrs kommen, zeigte er sich überzeugt. In der Kommunikation wäre ihm unter anderem wichtig, gezielter darauf hinzuweisen, dass der Bund mitfinanziert. Hermann Weratschnig (Grüne) bezog sich auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der sehr klar festgestellt habe, wie wichtig die Einbindung der regionalen Verkehrsplanung sei. Das werde hier für Graz sehr gut umgesetzt. Katharina Werner (NEOS) zufolge haben sich die NEOS sehr für den Ausbau der Straßenbahn in Graz eingesetzt. Diese dürfe aber nicht an der Stadtgrenze enden, da es auch für einen weiteren Ausbau großes Potenzial gebe.

Maximilian Lercher und Ausschussvorsitzender Alois Stöger (beide SPÖ) hinterfragten allerdings die Umsetzung mittels Zweckzuschussgesetz als "Gamechanger" etwaig auch für andere Regionen, wie es Lercher formulierte. Ministerin Gewessler erörterte, dass es die Diskussion schon lange gebe, ob und wie der Bund überregionale Verkehrsvernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel unterstützen kann. Bisher ging das nur am Weg der Privatbahnfinanzierung, wobei eine Vollbahn teurer als eine Straßenbahn sei. Etwa auch der Punkt der Mitbenützung von Gleisanlagen sei dabei innerstädtisch ein wichtiges Thema, so die Ministerin. Für Graz habe man nun ein Instrument geschaffen, aber trotzdem nicht die grundlegenden Kriterien geändert.

Verwaltungsvereinfachungen bei Konzessionsänderungen im Kraftfahrlinienverkehr

Eine Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes zielt im Wesentlichen auf Verwaltungsvereinfachungen bei Haltestellengenehmigungen für nicht-kommerzielle Verkehrsdienste ab, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestellt werden (2308 d.B.). So sollen die Haltestellengenehmigungen künftig automatisch auf neue Konzessionsinhaber:innen übergehen können. Das verringere den Verwaltungsaufwand und erspare den Unternehmen Kosten. Bisher war bei jeder Neuerteilung einer Konzession ein Verfahren zur Neugenehmigung notwendig, wie Ministerin Gewessler erläuterte. Auch die Erteilung von Mitbenützungsgenehmigungen soll teilweise entfallen.

Die Novelle nimmt auch die Möglichkeit der Bestellung von Sammeltaxis über Kommunikationsdienste auf und sieht eine Flexibilisierung der Betriebszeiten vor. Im Zuge der Novellierung sollen zudem die Meldepflichten der Kraftfahrunternehmen zu Fahrzeugen, Fahrkilometern und Fahrgästen auf den internationalen Linienverkehr beschränkt werden. Weiters sollen die Ressortbezeichnungen aktualisiert und geschlechtergerechte Anpassungen vorgenommen werden. Die Abgeordneten gaben im Ausschuss für das Vorhaben einhellig grünes Licht.

Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen

Für die Verbesserung der Infrastruktur am Bahnhof Ernsthofen (Niederösterreich), konkret für einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen, hat Alois Schroll (SPÖ) eine Petition vorgelegt (116/PET). Die Bahngleise 1 und 2 seien nur durch eine Unterführung – ohne Fahrstuhl – erreichbar und für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl daher nicht oder nur erschwert benutzbar. Laut einer EU-Richtlinie bestünde ein Recht auf Barrierefreiheit, wird geltend gemacht. Auch von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger liegt eine Petition zur Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen (118/PET) vor. Die beiden Initiativen waren vom Petitionsausschuss zur Behandlung an den Verkehrsausschuss zugewiesen worden. Lukas Brandweiner sprach sich seitens der ÖVP für eine Vertagung aus, der auch die Grünen zustimmten. Österreich stehe bei der Barrierefreiheit im Spitzenfeld, so Brandweiner. Was diesen Bahnhof betrifft, werde aber für Gespräche noch mit dem Land Niederösterreich Kontakt aufgenommen werden.

SPÖ will Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr

Einen neuerlichen Vorstoß unternimmt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger für eine Regelung zur Vermeidung von Mautumgehung. Er spricht sich dafür aus, den Landeshauptleuten zu erlauben, auf bestimmten Abschnitten von Straßen, die keine Bundesstraßen sind, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Maut festzulegen (336/A). Damit könnte aus seiner Sicht die Entstehung von Umgehungsverkehr bei Mautstrecken verhindert werden.

Dem Antrag stimmte einzig die SPÖ zu, er blieb damit in der Minderheit. Während Hermann Weratschnig (Grüne) ein kompetenzrechtliches Problem in dem Vorschlag ortet, sprachen sich Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) gegen eine weitere "Bemautung" aus. Eine Vorgehensweise wie im Antrag dargelegt würde aus Sicht von Ottenschläger zu einem "Fleckerlteppich" in der Maut sowie zu einer etwaig weiteren Verdrängung des Verkehrs führen.

SPÖ: Wohnmobile bis 7,5 Tonnen per Vignette bemauten

Die derzeitige Form der Bemautung von Wohnmobilen der Gewichtsklasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen erfordere eine GO-Box und sei damit wenig praktikabel, befindet die SPÖ. Sie fordert daher, Wohnmobile dieser Gewichtsklasse von der kilometerabhängigen Maut auszunehmen und stattdessen eine kostendeckende, pauschale Bemautung über Vignette zu schaffen (3707/A(E)). Das wäre auch wichtig für die Sicherheit der niederrangigen Straßen, meinte Dietmar Keck (SPÖ). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, wobei seitens der ÖVP auf eine im Jahr 2025 geplante Evaluierung der jüngsten Novellierung der Vignettenmaut in Österreich hingewiesen wurde.

SPÖ: Verhängung von 30-km/h-Beschränkungen vor Kindergärten und Schulen erleichtern

Alois Stöger (SPÖ) hat außerdem einen Initiativantrag zur Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt, die dazu dienen soll, den Behörden eine bessere Handhabe für die Verordnung von 30-km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten zu geben (2884/A). Er schlägt vor, die StVO um eine Bestimmung zu ergänzen, dass bei der Interessensabwägung jedenfalls der Sicherheit der Person in sensiblen Bereichen, wie der Umgebung von Bildungseinrichtungen, der Vorzug zu geben ist.

Für eine Vertagung dieses Antrags sprachen sich ÖVP und Grüne aus. Hermann Weratschnig (Grüne) zufolge werde an einer Lösung für das wichtige Thema Verkehrssicherheit in sensiblen Bereichen in Ortschaften gearbeitet. Während es aus Sicht von Christian Hafenecker (FPÖ) in Form der Schulstraßen bereits eine mögliche Lösung gebe, drängten Helmut Brandstätter (NEOS) und Klaus Köchl (SPÖ) auf rasche Maßnahmen für mehr Sicherheit. Der entsprechende Entwurf für sensible Bereiche gehe über den vorliegenden Antrag hinaus und soll etwa auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder ältere Personen im Blick haben, stellte Andreas Ottenschläger (ÖVP) eine baldige Vorlage zur Begutachtung in Aussicht.

SPÖ tritt für Insolvenzabsicherung von Fahrschulen ein

Zudem weist Alois Stöger (SPÖ) darauf hin, dass Insolvenzen von Fahrschulen besonders junge Menschen treffen, die eine Lenkerberechtigung erhalten wollen. Er schlägt daher in einem Initiativantrag zum Kraftfahrgesetz ein Absicherungsmodell vor, wie es auch bei Pauschalreisen üblich ist. Fahrschulbesitzer:innen würden dadurch gesetzlich verpflichtet, mittels entsprechender Versicherungen oder Garantien sicherzustellen, dass die bereits entrichteten Zahlungen erstattet werden, wenn infolge einer Insolvenz des Unternehmens die Ausbildung gänzlich oder teilweise nicht erbracht wurde (3475/A). Die Vertagung seitens ÖVP und Grünen begründete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) etwa, dass der Fachverband an einer Lösung arbeite. Außerdem betreffe das Problem nur sehr wenige.

FPÖ: CO2-Abgabe ist Instrument der Inflation

Aus Sicht von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker befeuert die Besteuerung von CO2 die Inflation massiv und bedeutet eine schwere Belastung der Bevölkerung. Bis zum September 2023 habe der Finanzminister aus der CO2-Abgabe bereits 588 Mio. € lukriert. Hafenecker fordert in einem Entschließungsantrag vom Finanzminister und der Klimaschutzministerin, dem Nationalrat einen Gesetzestext zur Abschaffung der CO2-Abgabe vorzulegen (3712/A(E)). Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt. Hermann Weratschnig (Grüne) wies zum einen etwa auf den Klimabonus als Ausgleich hin, zum anderen sei die Lenkung durch die CO2-Abgabe für den Klimaschutz notwendig. Der Negativanreiz der Abgabe sei wichtig, meinte auch Katharina Werner (NEOS), wiewohl man in Zeiten hoher Inflation auch darüber reden müsse, Positionen zu adaptieren.

FPÖ drängt auf Beginn der Planungen zum Projekt Lueg-Tunnel

FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser hält es für dringend geboten, gleichzeitig mit der notwendigen Sanierung der Lueg-Brücke auch das Projekt "Tunnel Lueg" ins Auge zu fassen. Nur so könne sichergestellt werden, dass dann, wenn eine neuerliche Sanierung der Brücke ansteht, auch die Option einer Tunnellösung möglich ist. In einem Entschließungstrag fordert Hauser daher von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, das Projekt "Tunnel Lueg" unverzüglich in die Wege zu leiten (3665/A(E)). Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Joachim Schnabel (ÖVP) wies dazu etwa auf ein langfristiges Genehmigungsverfahren zur Lueg-Brücke hin, wo es zudem bereits mehrfache Beeinspruchungen gebe.

NEOS fordern volle Barrierefreiheit bei Zugreisen

Johannes Margreiter und Fiona Fiedler (beide NEOS) fordern durchgehend barrierefreie Züge und Bahnhöfe. Reisen mit der Bahn sei für Menschen mit Behinderung immer noch von zahlreichen Hindernissen geprägt, halten sie in einem Entschließungsantrag fest (2703/A(E)), der allerdings ebenso seitens ÖVP und Grünen vertagt wurde. Das Mobilitätsservice der ÖBB, das Inklusion im Bahnverkehr sichern solle, stelle unterdessen ein überholtes und inflexibles System dar, zumal viele Bahnhöfe nach wie vor nicht den Ansprüchen genügen würden, die Menschen mit Behinderung an sie stellen, so die Antragsteller:innen. Ebenso wie Astrid Rössler (Grüne) wies Ministerin Gewessler auf einen Etappenplan der ÖBB zur Barrierefreiheit hin. Etwa auch bei Neubeschaffung von Zügen sei die Barrierefreiheit ein Muss, was zusätzlich sukzessive den Bestand verbessere, so Gewessler. (Schluss Verkehrsausschuss) mbu