Kraftfahrliniengesetz, Änderung (2308 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 889/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 889/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Kurzinformation

  • Maßnahme 1: Übergang einer Haltestellengenehmigung auf die neue Konzessionsinhaberin bzw. den neuen Konzessionsinhaber sowie teilweiser Entfall von Mitbenützungsgenehmigungen
  • Maßnahme 2: Aktualisierung der Ressortbezeichnungen und geschlechtergerechte Anpassungen
  • Maßnahme 3: Erweiterung der Bestellarten der Anrufsammeltaxis und Änderung von feste Abfahrtszeiten zu festen Betriebszeiten
  • Maßnahme 4: Meldepflicht der Unternehmen
22.11.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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