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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde
TOP 1-5 Mietpreisdeckel
TOP 6 Reform des Verbotsgesetzes
TOP 7 "Disqualifikation" verurteilter Geschäftsführer:innen
TOP 8-9 Flexible Kapitalgesellschaften und Stammkapital von GmbHs
Wahlvorgang namentlicher Abstimmung Top 8
TOP 10-12 Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei Elternschaft
Abstimmungsvorgang
TOP 13 Bekämpfung von Hass im Netz
TOP 14 EU-Emissionshandel und CO2-Ausgleich
TOP 15-16 Verbot von Gasheizungen im Neubau
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13
TOP 17 Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale 2024
TOP 18 Stromkosten- und Netzkostenzuschuss
TOP 19-20 ÖBB-Rahmenplan und Straßenbahn in Graz
TOP 21 Einfachere Genehmigung von Haltestellen
TOP 22 Verhinderung von Mautumgehung
TOP 23 Auszahlung des Klimabonus
TOP 24 Fünf-Parteien-Antrag zum AKW Krško
TOP 25 COFAG-Untersuchungsausschuss
TOP 26 Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss
Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG-NR