Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Anhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen)
- Deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte
- Verdopplung des Beobachtungszeitraumes für Erstdelikte
- Verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90 km/h außerorts)
Stand: 16.06.2021
