Eisenbahngesetz, Bundesbahngesetz u.a., Änderung (1168 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 445/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 445/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Möglichkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, Funktionen und Arbeiten an andere Unternehmen auszulagern
  • Ausübung der Funktionen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen
  • Festlegung von Eisenbahnstrecken durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen, auf denen nur bestimmte Arten von Eisenbahnverkehrsdiensten vorrangig ausgeübt werden dürfen
Stand: 17.11.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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