Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle im Sinne der EETS-Richtlinie für Zwecke eines Verfahrens über den Informationsaustausch zwischen den EUMitgliedstaaten zur Identifizierung des Fahrzeugeigentümers oder Halters des Fahrzeugs, für dessen Fahrzeug eine Nichtentrichtung der Maut festgestellt wurde
- Informationsaustausch über die Softwareanwendung des Fahrzeug- und Führerschein- Informationssystems ("EUCARIS")
- grenzüberschreitende Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut und Verfolgung von Mautprellerei im Wege von Informationsschreiben sowohl der ASFINAG als auch der Behörden im Sinne der EETS-Richtlinie
Stand: 16.06.2021
