Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (938 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 358/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 358/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 155/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einrichtung einer Nationalen Kontaktstelle im Sinne der EETS-Richtlinie für Zwecke eines Verfahrens über den Informationsaustausch zwischen den EUMitgliedstaaten zur Identifizierung des Fahrzeugeigentümers oder Halters des Fahrzeugs, für dessen Fahrzeug eine Nichtentrichtung der Maut festgestellt wurde
  • Informationsaustausch über die Softwareanwendung des Fahrzeug- und Führerschein- Informationssystems ("EUCARIS")
  • grenzüberschreitende Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut und Verfolgung von Mautprellerei im Wege von Informationsschreiben sowohl der ASFINAG als auch der Behörden im Sinne der EETS-Richtlinie
Stand: 16.06.2021

Parlamentskorrespondenz

28.06.2021 - Neu im Verkehrsausschuss

01.07.2021 - Verkehrsausschuss beschließt "Raserpaket" mit Maßnahmen gegen Schnellfahren

08.07.2021 - Nationalrat beschließt Raserpaket gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr

15.07.2021 - Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Raserei

Themen

Information und MedienVerkehr und Infrastruktur

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Leonore Gewessler, BA

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Bezug zu

Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (113/ME)

Ähnliche Gegenstände

Verkehr I. StraßenverkehrInformation und Informationsverarbeitung

EuroVoc

InformatikInformation und InformationsverarbeitungStraßenverkehr