Straßenverkehrsordnung 1960 (35. StVO-Novelle) (3975/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

257. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

258. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc und Andreas Ottenschläger auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verkehrsausschuss (1644/GO)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

258. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 16.04.2024

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 2518 d.B.

Auf der Tagesordnung der 259. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Beschluss im Nationalrat 937/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.06.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 11481/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 966. Sitzung

966. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Philipp Kohl

966. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

966. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F

966. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten (701/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: S, A. Dagegen: V, F, G

Beschluss im Bundesrat 937/BNR