Sitzung des Verkehrsausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (35. StVO-Novelle) (3975/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bundesgesetz, vom 06. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) geändert wird (2884/A)

(Wiederaufnahme der am 12. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h (2861/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfacheres Verfahren zur Einführung von Zonen mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (2373/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)