Seilbahngesetz, Änderung (477 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 203/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 203/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 139/2020 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Verlängerung der Möglichkeit, mittels Verordnung den Ablauf gewisser Fristen zu hemmen, bis Ende des Jahres 2021.

Parlamentskorrespondenz

27.11.2020 - Neu im Verkehrsausschuss

01.12.2020 - Per Telefon oder Internet bestellte Taxifahrten künftig mit Pauschalpreis möglich

11.12.2020 - EU-einheitliche Regeln für den Eisenbahnverkehr sollen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene langfristig stärken

16.12.2020 - Pauschalpreis bei Vorbestellung von Taxifahrten: Bundesrat befürwortet neue Regelungen

Themen

Gesundheit und ErnährungVerkehr und Infrastruktur

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

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