Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden (653/A(E))

Status

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden