Plenarsitzung
des Nationalrates
37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 17. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 17. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 17. Juni 2020
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 17. Juni 2020: 23.06 – 23.07 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderung .................................................................................................................... 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3
232: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird
233: Bundesgesetz, mit dem das Futtermittelgesetz 1999 geändert wird
234: Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird
235: Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird
236: Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird
237: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prüfungstaxengesetz geändert werden
238: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2020, geändert wird
239: Forschungsfinanzierungsnovelle 2020
240: Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen (1553/AB zu 1771/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (1554/AB zu 1545/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (1555/AB zu 1546/J)
Beginn der Sitzung: 23.06 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 37. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1553/AB bis 1555/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (232 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Futtermittelgesetz 1999 geändert wird (233 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird (234 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (235 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (236 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (237 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2020 geändert wird (238 d.B.)
Forschungsfinanzierungsnovelle 2020 (239 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (240 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Zeiten von Corona
Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeld-Einstufung von Demenzerkrankten
Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS
Antrag 667/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der anonymisierten Pensionskontodaten für die Wissenschaft
Antrag 668/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatisches Pensionssplitting
Antrag 675/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktreform- Einführung eines Weiterbildungskontos
Antrag 679/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehre: Analyse der Nahtstellen und Attraktivierung
Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktreform- Reform aktive Arbeitsmarktpolitik
Antrag 685/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktreform, zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird (222 d.B.)
Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Sicherheit Israels in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung- und sanierung
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 673/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzügliche Bearbeitung der Anträge aus dem Familienhärtefonds
Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-bedingte Anpassung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für Unternehmer_innen
Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Entlastung von Familien
Finanzausschuss:
Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerbefreiung bei der Schadholzverwertung
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Zurverfügungstellung von Budgetmittel zur Förderung der Corona-Begleitforschung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 648/A der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Aufnahme in den PRIKRAF
Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfen in der Apotheke
Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gratis Grippe Impfung: besser Vorsorge als Nachsorge
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 690/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend STOPP Sexismus!
Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend voller Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle – "Levelling Up".
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 676/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlust der österreichischen und Unions(staats)bürgerschaft
Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterte Beibehaltung bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft
Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2020 – GB-Nov 2020) (223 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent
Kulturausschuss:
Antrag 674/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von afrikanischen Kulturgütern
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Milizeinsatzes
Antrag 686/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbau eines Stabes Cyberdefense
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft
Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stressreduzierte Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte
Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen
Tourismusausschuss:
Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Ausbaus der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum
Umweltausschuss:
Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems
Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der 15a-Vereinbarung zur Emissionsreduktion im Gebäudebereich
Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Abschaffung oder ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen
Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate
Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sommergutscheine für klimaschonende Reisen
Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung des Störfalls im AKW Temelín und für einen weltweiten Atomausstieg
Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Einführung einer Reparatur-Prämie von 300 Euro pro Jahr
Unterrichtsausschuss:
Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei der Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln
Antrag 661/A(E) der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Position der Schulleitung an allgemeinen Pflichtschulen für Sonderpädagoginnen und -pädagogen
Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der erweiterten Zulassung von Menschen mit Behinderungen in BMHS und Kollegs (BAfEP) für die Ausbildung zu Elementarpädagoginnen und -pädagogen bzw. zur pädagogischen Assistenz
Antrag 663/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Modells der Sommerschulen
Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Entlastung von Familien
Antrag 695/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Notenzwang – Ja zur Wahlfreiheit
Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsmilliarde: die Zukunft unserer Kinder ist systemrelevant"
Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethikunterricht für alle
Verfassungsausschuss:
Antrag 644/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka, Sabine Schatz, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Entlastung Tirols durch eine schnelle Fertigstellung des Brenner Basistunnels
Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Umsetzung der ÖBB-Elektrifizierung im ÖBB-Rahmenplan 2020-2025
Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sommergutscheine für klimaschonende Reisen
Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding
Antrag 639/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau und Elektrifizierung der Mühlkreisbahn
Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung "Nahverkehrsmilliarde" jetzt!
Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen Betreffend: Schaffung eines Beteiligungsfonds nach Wiener Vorbild
Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen Betreffend: Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona
Antrag 643/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen Betreffend: Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik
Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge – Wiedereinführung des Blum-Bonus
Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehre: Analyse der Nahtstellen und Attraktivierung
Wissenschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (204 d.B.)
Antrag 652/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Fachhochschul-Fördersätze jetzt!
Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (§ 109 Universitätsgesetz 2002)
Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Zusammenlegung von Kunstuniversitäten
Antrag 660/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) geändert wird
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 18. Juni – also für morgen – um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist bereits auf schriftlichem Weg ergangen.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Nachtruhe und ein schönes Feiern.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.07 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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