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PRIKRAF-Abwicklungsgesetz; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (648/A)

Übersicht

Status: Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Juni 2022 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Philip Kucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.06.2020 Einbringung im Nationalrat  
17.06.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
17.06.2020 Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss  
17.06.2020 36. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 301
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  Ausschussberatungen NR  
17.06.2020 37. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss S. 3-8
30.06.2020 Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2020 vertagt.
 
06.11.2020 Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. November 2020 vertagt.
 
05.10.2021 Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2021 vertagt.
 
08.06.2022 Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Juni 2022 vertagt.
 
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