Sitzung des Gesundheitsausschusses

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Dezember 2022, inkl. Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Dezember 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-889 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-19-Schäden beheben- Ungerechtigkeiten beseitigen- Rechtsfrieden wiederherstellen (3248/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3303/A(E))

 5.)

Petition betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET)

 6.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2022 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-893 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 – 150 Mio. Euro zusätzlich jetzt! (2991/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (648/A)

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Gesundheitsdienstes (1353/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen den Ärztemangel durch gezielte Maßnahmen wie z.B. der Verdoppelung der Studienplätze (2743/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplementärmedizin als wichtiger Teilbereich der heimischen Gesundheitsversorgung (3301/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreie Impfung gegen Gürtelrose (2741/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arzneimittelversorgung und Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung (3250/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit (510/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Februar 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust (Fehlgeburt) (3152/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Frauengesundheit – Ausbau der Krebs-Früherkennungsprogramme sowie der automatischen Einladungen zu Voruntersuchungen (3287/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen von Kindern und Menschen mit Behinderungen (3305/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Off-Label-Verschreibung von "Pubertätsblockern" (3286/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Erlasses zur Handhabung von CBD (1202/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magistrale Zubereitung von Cannabis (1816/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung im Rahmen des Schulmilchprogramms (3206/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) geändert wird (1448/A)

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing (1854/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)