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Sitzung des Gesundheitsausschusses

Dienstag, 5. Oktober 2021, 12 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

Tagesordnung

 

 

 1.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-341 d.B.)

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-367 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis Juni 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-394 d.B.)

 4.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis Juli 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-413 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1824/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1925/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Lagergesetz geändert wird (1822/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (1467/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozial­versicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungs­gesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1923/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen (1579/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzieller Besserstellung von Bürgerinnen und Bürgern in Pflegeberufen (1753/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Nachholbedarf im Bereich psychischer Erkrankungen" (326/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung und Ausbau einer psychologischen Versorgung als Kassenleistung (1840/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus (1894/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfen in der Apotheke (669/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antikörpertests im "Grünen Pass" (1564/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte (1905/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten (1908/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass" (1742/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro (1439/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. April 2021 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria" (1831/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten- und Kur­anstaltengesetz und das Medizinproduktegesetz geändert werden (1924/A)

 23.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (648/A)

(Wiederaufnahme der am 6. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung der PRIKRAF-Fondskommission (749/A(E))

 25.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (1916/A(E))

 26.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung des Nationalrates vom 20. November 2020 Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich (1837/A(E))

 27.)

Lebensmittelsicherheitsbericht 2020 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-351 d.B.)

 28.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) geändert wird (1448/A)

 29.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Information bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln für mehr Entscheidungsfreiheit der KonsumentInnen (1655/A(E))

 

 30.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel (1813/A(E))

 31.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Verbot des Farbstoffs Titandioxid E 171 wegen Krebsgefahr (1586/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

 32.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein (1821/A(E))

 

Wien, 2021 10 01

 

 

Mag. Gerhard Kaniak

Obmann

 

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 bis 4, 10 und 11, 12 und 13, 17 bis 19, 23 und 24 sowie 28 bis 32 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Donnerstag, den 28. Oktober 2021, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) und Donnerstag, den 9. Dezember 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).