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Grundbuchs-Novelle 2020 – GB-Nov 2020 (223 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2020 – GB-Nov 2020)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Der gegenständliche Entwurf sieht eine Regelung für den Fall des Todes bzw. des Verlusts oder des Ruhens der Berufsberechtigung des Treuhänders vor. Zudem soll künftig die Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch oder einer Rangordnungserklärung durch einen Notar dessen Bestellung als Treuhänder nicht entgegenstehen. Letztlich soll auch die Löschung der Anmerkung der Rangordnung vor Ablauf der gesetzlichen Frist geregelt werden. Darüber hinaus bringt der Entwurf Erleichterungen bei der Antragstellung sowie der Zustellung.

Stand: 10.06.2020


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Grundbuchs-Novelle 2019 (129/ME (XXVI. GP))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
10.06.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
17.06.2020 36. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
17.06.2020 37. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
30.06.2020 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
30.06.2020 Justizausschuss: Bericht 296 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2020 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates  
Schließen
  Berichterstattung / PDF, 124 KB HTML, 124 KB  

Vorparlamentarisches Verfahren