Studienförderungsgesetz, Änderung (204 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 82/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 82/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Ergänzung der Aufzählung jener Länder, in denen Studien mit Mobilitätsstipendium gefördert werden können, um das Vereinigte Königreich
  • Klarstellung, dass die für EWR-Bürgerinnen und -Bürger geltenden Gleichstellungsvoraussetzungen des Studienförderungsgesetzes auch auf britische Staatsbürgerinnen und -bürger, die Aufgrund des Austrittsabkommen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, anzuwenden sind

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)