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Seite '240 d.B. (XXVII. GP) - Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung' teilen



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Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (240 d.B.)

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 910. Sitzung
Beschlossen im Nationalrat 97/BNR, Dafür: V, S, G, dagegen: F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Bedrohungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung durch Investitionen aus Drittstaaten sollen verhindert werden. Dabei geht es um den ausländischen Erwerb österreichischer Unternehmen bzw. von Anteilen, die eine Kontrollfunktion bei diesen Unternehmen ermöglichen, wenn aufgrund des kritischen Charakters dieses Bereichs eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu befürchten ist. Welche Bereiche hiervon betroffen sind, ist im neuen Investitionskontrollgesetz geregelt.

Stand: 16.06.2020


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (26/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
17.06.2020 37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
26.06.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
26.06.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 276 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2020 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 % (262/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, dagegen: V, G, N
 
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft" (263/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N, dagegen: V, S, G
 
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, dagegen: F, N
 
08.07.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video 
Peter Haubner (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video 
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video 
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video 
Dr. Elisabeth Götze (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video 
BM Dr. Margarete Schramböck (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video 
Erwin Angerer (F) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollHTML Video 
Andreas Ottenschläger (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video 
BM Leonore Gewessler, BA (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video 
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video 
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, dagegen: F, N
 
08.07.2020 Beschluss im Nationalrat 97/BNR  
09.07.2020 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
09.07.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2020)  
10.07.2020 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.07.2020 Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates  
14.07.2020 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
15.07.2020 Auf der Tagesordnung der 910. Sitzung  
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