Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 % (262/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 %

Parlamentarisches Verfahren

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

08.07.2020

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag

08.07.2020

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

08.07.2020

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Klub	Wortmeldungsart	Protokoll
Erwin Angerer (F)	Contra	S. 210-213
Peter Haubner (V)	Pro	S. 213-214
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N)	Contra	S. 214-217
Dr. Christoph Matznetter (S)	Pro	S. 217-218
Dr. Elisabeth Götze (G)	Pro	S. 218-220
Dr. Margarete Schramböck (V)	Regierungsbank	S. 220-221
Erwin Angerer (F)	tatsächliche Berichtigung	S. 221-222
Andreas Ottenschläger (V)	Pro	S. 222
Leonore Gewessler, BA (G)	Regierungsbank	S. 222-223
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (V)	Pro	S. 223-224

Themen

Gesundheit und Ernährung Wirtschaft

Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 % (262/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Parlamentarisches Verfahren

Themen

Dokumente

Eingebracht von

Bezug zu

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc