Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (240 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 276 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 % (262/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft" (263/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: V, S, G

45. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Beschluss im Nationalrat 97/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10376/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 910. Sitzung

910. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger

910. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

910. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

910. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionskontrollgesetz (378/UEA-BR/2020)
angenommen (311/E-BR/2020)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 97/BNR