Sitzung des Verkehrsausschusses

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Betreff

 1.)

Jahresbericht 2022 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-915 d.B.)

 2.)

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2022 (III-949 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-909 d.B.)

 4.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-936 d.B.)

 5.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-954 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (34. StVO-Novelle), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (2092 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967) BGBI 267/1967 geändert wird (3475/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine weiteren Autofahrerschikanen durch die Einführung eines autofreien Tages (3454/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h (3455/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden (653/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr (554/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. November 2021 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfacheres Verfahren zur Einführung von Zonen mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (2373/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG (GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz) (2097 d.B.)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) erlassen wird (2725/A)

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (1079/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau bzw. Adaptierung der Bahnhöfe entlang der Koralmbahnstrecke in Kärnten (3212/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitales Klimaticket umsetzen (2536/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)