Stenographisches Protokoll, 253. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

253. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 28. Februar 2024

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 28. Februar 2024: 22.29 – 22.58 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ........................................................................................................... 21

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3859/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesetzliche Verankerung der Auszahlung
des 13. und 14. Monatsgehalts“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 31, 35

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3713/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat

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jetzt – ,Österreicher zuerst‘!“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 31, 35

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 31, 35

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2292/A(E) MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 31, 35

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3352/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 31, 35

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3618/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Schluss mit der Steuergeldverschwendung! Es braucht eine Reform der Entwicklungshilfe“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 31, 35

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3704/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie

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gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................................. 31, 35

Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 3339/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Restriktive Kriterien für Objektverkäufe gem. § 10a WGG durch gemeinnützige Bauvereinigungen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 31, 36

Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 3795/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus dem Revisionsverband wirksam verhindern“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine
Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 31, 36

Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 2466/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „explodierende Baukosten und die erforderliche Neuauflage der
WBIB“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 31, 36

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3745/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend – Umsetzung Jugendstrategie jetzt“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................................. 32, 36

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Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3500/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparatur der ,Wochengeld-Falle‘“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 32, 36

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3375/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbau von Hürden im Zuge von Kinderbetreuungsgeldanträgen“ gemäß § 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................ 32, 37

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 2712/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine
Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 32, 37

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Familienbonus Plus – Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Pflegeeltern
und getrennt lebende Eltern“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 32, 37

Antrag des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG
eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 32, 37

Antrag des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2816/A(E) der Abgeordneten

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Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimabonus ausschließlich an Österreicherinnen und Österreicher“ gemäß § 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .................. 32, 37

Antrag des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3512/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine
Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 32, 37

Antrag des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3705/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gewinnsprünge heimischer Institute auf Kosten der österreichischen Bankkunden“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................................. 32, 37

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Ausschuss
für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über den Antrag 3080/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen
und Kollegen betreffend „Förderprogramm für Brennstoffzellentechnologie“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................ 32, 37

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung
über den Antrag 3711/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutliche Aufstockung des
Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 32, 38

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3515/A(E) der Abgeordneten

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Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der rechtlichen Ansprüche und Hebammenbetreuung bei Schwangerschaftsverlust“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................................................................................................................................. 32, 38

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3337/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung des Forderungskatalogs der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU)“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................................. 32, 38

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3380/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „MTD-Gesetz-Novelle 2023“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024
zu setzen – Ablehnung ........................................................................................ 32, 38

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3074/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu
setzen – Ablehnung ............................................................................................. 32, 38

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2690/A(E)
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nennung der Nationalität von Tätern bei Sexualdelikten“ gemäß
§ 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....... 32, 38

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2688/A(E) der

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Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbau der Altersdiskriminierung in Österreich“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................ 32, 38

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG
eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 32, 39

Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 3283/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Totalversagen der EU gegen die
illegale Masseneinwanderung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine
Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 32, 39

Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, dem Ausschuss
für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 3614/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der Zulassung von Asylanträgen in Österreich“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................................................. 32, 39

Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, dem Ausschuss
für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 3288/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März
2024 zu setzen – Ablehnung .............................................................................. 32, 39

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Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, dem Ausschuss
für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 32, 39

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss
zur Berichterstattung über den Antrag 293/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz,
mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 32, 39

Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2329/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch –
StGB), BGBI. Nr. 60/1974 geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ........................................................................................ 32, 39

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3349/A(E) der Abgeordneten
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umfassender und wirksamer Schutz gegen Kinderkriminalität“ gemäß § 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................ 32, 40

Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2860/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Identitätsdiebstahl sowie auch Deepfakes als eigene Straftatbestände“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 32, 40

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Antrag des Abgeordneten Christian Ries, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3433/A(E) der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unterbringungsgesetz (UbG), um Opfern von Gewalt in der Privatsphäre i.S.d. § 38a SPG bzw. Antragsteller von einstweiligen Verfügungen n.d. §§ 382b, 382c und 382d Exekutionsordnung im Sinne eines umfassenden Opferschutzes Informationen über den Verbleib des Gefährders zukommen zu lassen, wenn dieser als Patient nach § 8 oder § 9UbG in einer geschlossenen Anstalt aufgenommen wurde“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 32, 40

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 3610/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echtes ,Opting out‘ für Konsumenten bei Smart-Meter“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................ 32, 40

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 2804/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja
zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung-Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 32, 40

Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 2904/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....... 32, 40

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Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, dem Ausschuss
für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 3858/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 33, 41

Antrag des Abgeordneten Thomas Spalt, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringlichkeit der Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 33, 41

Antrag des Abgeordneten Thomas Spalt, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2785/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Förderungen
und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Kunst und Kultur“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 33, 41

Antrag des Abgeordneten Thomas Spalt, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3353/A(E) der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Attraktivierung privater Denkmalschutzinvestitionen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine
Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 33, 41

Antrag des Abgeordneten Thomas Spalt, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3669/A(E) der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budgetäre Mittel für
Erhalt und Errichtung heimischer Gipfelkreuze als österreichisches und

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alpines Kulturgut“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....... 33, 41

Antrag des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 273/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 102/2019, geändert wird“ gemäß § 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................ 33, 41

Antrag des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2358/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der laufenden Zentralstellenreform und die damit einhergehende Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im
Einsatz“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 33, 42

Antrag des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, dem Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 3773/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu
setzen – Ablehnung ............................................................................................. 33, 42

Antrag des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 3661/A(E)
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf“ gemäß § 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................ 33, 42

Antrag des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 3539/A(E)

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der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlastung für die Landwirtschaft“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine
Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 33, 42

Antrag des Abgeordneten Alois Kainz, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über den Antrag 1680/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Generalamnestie bei menschenrechtswidrigen COVID-19-Strafen“ gemäß § 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ................ 33, 42

Antrag des Abgeordneten Alois Kainz, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über den Antrag 2497/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................. 33, 42

Antrag des Abgeordneten Alois Kainz, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über den Antrag 3770/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung des ,WHO-Pandemievertrags‘ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 33, 43

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3360/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interpellationsrechts, mit dem das Bundesgesetz
vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert mit
BGBl. I Nr. 141/2022, geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................. 33, 43

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Antrag der Abgeordneten Petra Steger, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3747/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausdehnung der
Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................. 33, 43

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3769/A(E) der Abgeordneten Petra
Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kostenlose Schwimmkurse für unsere Kinder“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März
2024 zu setzen – Ablehnung .............................................................................. 33, 43

Antrag des Abgeordneten Mag Gerald Hauser, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2783/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „endlich echte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe
setzen – Investitionen ermöglichen – Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus erhöhen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG
eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 33, 43

Antrag des Abgeordneten Mag Gerald Hauser, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2888/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket im Interesse der Vermieterinnen und Vermieter von Privatzimmern
und Ferienwohnungen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 33, 43

Antrag des Abgeordneten Mag Gerald Hauser, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3416/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitskräftemangel im Tourismus bekämpfen – Beschäftigung von Pensionistinnen und Pensionisten in Branchen mit hohem Arbeitskräftemangel

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attraktivieren“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024
zu setzen – Ablehnung ........................................................................................ 33, 44

Antrag des Abgeordneten Mag Gerald Hauser, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3417/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, weitere ,Bettenburgen‘ verhindern“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 33, 44

Antrag des Abgeordneten Walter Rauch, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2989/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Geld für Klimaterrorismus und ‑extremismus“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................................................. 33, 44

Antrag des Abgeordneten Walter Rauch, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3771/A der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz zur Abschaffung der C02-Bepreisung, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................................................. 33, 44

Antrag des Abgeordneten Walter Rauch, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3434/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024
zu setzen – Ablehnung ........................................................................................ 33, 44

Antrag des Abgeordneten Walter Rauch, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Walter

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Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................. 33, 44

Antrag des Abgeordneten Hermann Brückl, MA, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „9-Punkte Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................. 33, 44

Antrag des Abgeordneten Hermann Brückl, MA, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3462/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutsch als Pausensprache“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024
zu setzen – Ablehnung ........................................................................................ 33, 45

Antrag des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3063/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................. 33, 45

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1681/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG
eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 33, 45

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3767/A(E) der Abgeordneten
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der direkten

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 16

Demokratie in Österreich“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 33, 45

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2420/A(E) der Abgeordneten
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 33, 45

Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3764/A(E) der Abgeordneten
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „besserer Schutz im Disziplinarrecht“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024
zu setzen – Ablehnung ........................................................................................ 34, 45

Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3765/A(E) der Abgeordneten
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzielle Verbesserungen für die Exekutive“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 34, 46

Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3766/A(E) der Abgeordneten
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz des Beamten bei der Diensterfüllung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 34, 46

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch und Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3343/A
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Kinderzuschuss-Inflationsanpassungsgesetz, mit dem das Bun-

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 17

desgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG
eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 34, 46

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2335/A(E)
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen 10 betreffend „Kennzeichnungspflicht für Lobbyismus im ORF“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ........................................................... 34, 46

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3663/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, mit dem
das Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBI. I Nr. 112/2023, aufgehoben wird“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu
setzen – Ablehnung ............................................................................................. 34, 46

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3665/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sanierung
der Luegbrücke und Start des Projekts ,Tunnel Lueg‘“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen –
Ablehnung ............................................................................................................. 34, 46

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2220/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – ,Lobau-Tunnel‘“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu
setzen – Ablehnung ............................................................................................. 34, 47

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 18

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3712/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO₂-Steuer“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 34, 47

Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 653/A(E)
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen –
Ablehnung ............................................................................................................. 34, 47

Antrag des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3716/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie
und insbesondere der Bauwirtschaft“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................. 34, 47

Antrag des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu
setzen – Ablehnung ............................................................................................. 34, 47

Antrag des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 19

Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung .............................................................................. 34, 47

Antrag des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3548/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 34, 48

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 221/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verdoppelung der Medizin-Studienplätze“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG
eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ...................................... 34, 48

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3456/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung 34, 48

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3600/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Kein Zwang zum Gendern bei wissenschaftlichen Arbeiten“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen – Ablehnung ....................................................... 34, 48

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Mag. Agnes Sirkka Prammer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über
den Antrag 3944/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 18. März 2024 zu
setzen – Annahme ............................................................................................... 34, 48

Ausschüsse

Zuweisungen ................................................................................................................ 21

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen .................................................................................................... 21

2461: Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University)

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2462: Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024)

2463: Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird

2464: Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

2465: Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI

Berichte ........................................................................................................................ 30

III-1124: Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20),
der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-13), der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-12) sowie der 15. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-15); BM f. Finanzen

III-1125: Bericht betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2023 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP; BM f. Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz

III-1126: Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2024; BM f. Arbeit und Wirtschaft

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 21

22.29.15Beginn der Sitzung: 22.29 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

22.29.16*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University) (2461 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen
das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024) (2462 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird (2463 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 22

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem
18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Pflegefamilien" (3875/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (3908/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Systems der sozialen Absicherung (3909/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitslosenversicherung: Degressives Arbeitslosengeld (3910/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3918/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in
Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK (3930/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3932/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 23

Antrag der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (3940/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council
of Europe (3878/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ODA 0,7%-Ziel unter Einrechnung der Ukraine Hilfe erreichen (3888/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Susanne Fürst, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine internationale Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Integration Künstlicher Intelligenz in Nuklearwaffensysteme (3923/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsbericht (3924/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung (3937/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus – Verfassungsrechtliche Absicherung der gemeinnützigen Vermögensbindung gem. § 1 Abs. 2 WGG und des gemeinnützigen Generationenausgleichs gem. § 1 Abs. 3 WGG (3928/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 24

18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Pflegefamilien" (3876/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistbares Wohnen für ALLE jungen Menschen sicherstellen" (3877/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988) geändert wird (3892/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 - EStG 1988
geändert wird (3893/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Steuerlast auf nicht entnommene Gewinne (3895/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Arbeitsleistung muss sich lohnen! (3898/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3938/A)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (3939/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen (3914/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faktenbasierte Gesundheitsdiskussionen erlauben (3887/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 25

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit dringend erforderlich (3912/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Gesundheitsversorgung durch mehr Kassenärzt:innen (3919/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfungen auch in Apotheken durchführen (3920/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Maßnahmen gegen den Pflegepersonalnotstand (3921/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3926/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. österreichischer Männergesundheitsbericht (3927/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung der Strukturen und der Versorgung im österreichischen Gesundheitswesen jetzt! (3935/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe (3936/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit dringend erforderlich (3911/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council
of Europe (3879/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 26

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (OGHG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Exekutionsordnung (EO) geändert werden (3891/A)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung der Justizministerin für die erschreckend hohe Zahl
der Fluchtversuche von Häftlingen und durch die Flüchtenden verletzte Justizwachebeamte (3929/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shuttle-Service Banken (3884/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen - Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung
im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen (3941/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 27

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten" (3942/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Entwicklung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen (3916/A(E))

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum (3922/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz über die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024) (2446 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen durch die GAP sicherstellen und ausbauen statt die soziale Konditionalität in Frage
stellen (3943/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Reformen für das Tourismusland Österreich! (3900/A(E))

Umweltausschuss:

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (2464 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 28

Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI (2465 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002) geändert wird (3894/A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen (3915/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und sozialpädagogische Arbeit an
Schulen - multiprofessionelle Teams einsetzen!" (3880/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz" (3881/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren (3903/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Pure-Abos für Social Media-Plattformen (3917/A(E))

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich Pflegefreistellung (3933/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3944/A)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 29

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicheres Radfahren (3886/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nationalen Ticketbuchungsplattform (3889/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) (2455 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas (3890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (3896/A)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Für mehr unternehmerische Freiheit! (3897/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jetzt aber wirklich: Senkung der Lohnnebenkosten (3899/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) geändert wird (3901/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung
von 110kV Leitungen als Erdkabel (3907/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung durch deutsches Modell der Investitionskontrolle sicherstellen (3913/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 30

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein weiteres Bürokratiemonster für unsere Unternehmen –
Das EU-"Lieferkettengesetz" muss abgelehnt werden! (3925/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsfreizügigkeit: Mobilitätsfenster in Curricula schaffen (3902/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtsreform: Fortbildung stärken und ausbauen (3904/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzbildungszentren und -coaches an Wirtschaftspädagogik-Instituten österreichweit etablieren (3905/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elementarpädagogik in die Reform der Pädagog:innenbildung einbeziehen (3906/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (3934/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1126 d.B.)

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse
der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20), der
12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-13),

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der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-12) sowie der 15. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-15) (III-1124 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2023 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP
(III-1125 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde über die Fristsetzungsanträge einzeln unter der Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des
jeweiligen Antrages und der Antragsteller abstimmen lassen.

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Zunächst kommen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Belakowitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis zum 19. März 2024 zur Berichterstattung über die folgenden Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3859/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3713/A(E) wieder der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wurm, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1360/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um etwas
Ruhe bitten? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wurm, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1360/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge der Abgeordneten Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2292/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen
der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Entschließungsantrag 3352/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3618/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3704/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Schrangl, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen eine Frist bis
zum 19. März zur Berichterstattung über die folgenden Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3339/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3795/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls
die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2466/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Es ist ebenfalls das gleiche Stimmverhalten: die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt fünf Anträge der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Ausschuss für Familie und Jugend jeweils eine Frist
bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3745/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3500/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Entschließungsantrag 3375/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2712/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 515/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Auch da das gleiche Stimmverhalten, die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Fuchs, dem Finanzausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 387/A(E) der Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen: Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2816/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3512/A(E) der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3705/A(E) der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Hafenecker, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3080/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Entschließungsantrag 3711/A(E) der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Peter Wurm, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3515/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3337/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist nicht das gleiche Stimmverhältnis – NEOS sind auch dabei –, aber
trotzdem die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3380/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Gleichbehandlungsausschuss jeweils eine Frist
bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3074/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2690/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2688/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Entschließungsantrag 301/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Amesbauer, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten jeweils eine
Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3283/A(E) der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3614/A(E) der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen
gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3288/A(E) der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 1902/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu setzen. – Das ist
die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Stefan, dem Justizausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 293/A der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 2329/A der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lausch,
dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3349/A(E) der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schrangl,
dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 2860/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Christian Ries, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3433/A(E) der Abgeordneten Ries, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3610/A(E) der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2804/A(E) der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2904/A(E) der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Belakowitsch, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3858/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. –
Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Spalt, dem Kulturausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 300/A(E) der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2785/A(E) der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3353/A(E) der Abgeordneten Spalt, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3669/A(E) der Abgeordneten Spalt, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung
bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Volker Reifenberger, dem Landesverteidigungsausschuss jeweils eine
Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 273/A der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Entschließungsantrag 2358/A(E) der Abgeordneten Bösch, Kolleginnen und Kollegen: Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, ersuchen, ein Zeichen
zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft jeweils
eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3773/A(E) der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3661/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen
und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3539/A(E) der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Gleiches Stimmverhalten, das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Kainz, dem Ausschuss für Menschenrechte jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 1680/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2497/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 43

Entschließungsantrag 3770/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen
und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3360/A
der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit,
abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Steger, dem Sportausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3747/A(E) der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen
gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3769/A(E) der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen
gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Hauser, dem Tourismusausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2783/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2888/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 44

Entschließungsantrag 3416/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Auch die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3417/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Rauch, dem Umweltausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2989/A(E) der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 3771/A der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3434/A(E) der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 1054/A(E) der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Brückl, dem Unterrichtsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024
zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 217/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 45

Entschließungsantrag 3462/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amesbauer, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3063/A(E) der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der Abgeordneten Fürst, dem Verfassungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 1681/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen
gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3767/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2420/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Herbert, dem Verfassungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024
zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3764/A(E) der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 46

Entschließungsantrag 3765/A(E) der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3766/A(E) der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lausch und Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3343/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit,
abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Hafenecker, dem Verfassungsausschuss jeweils eine Frist
bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2335/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist
die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 3663/A der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hauser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3665/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit,
abgelehnt.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 47

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Hafenecker, dem Verkehrsausschuss eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2220/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3712/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 653/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie jeweils
eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3716/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 218/A(E) der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen
gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 219/A(E) der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die
Minderheit, abgelehnt.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll253. Sitzung, 253. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 252. NR-Sitzung / Seite 48

Entschließungsantrag 3548/A(E) des Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Graf, dem Wissenschaftsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024
zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 221/A(E) der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3456/A(E) der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3600/A(E) der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerstl und Sirkka Prammer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über
den Antrag 3944/A der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 18. März 2024 zu setzen. (Abg. Schwarz: Ich glaube, der
hat eine Mehrheit!)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

22.58.10*****