Finanzausgleichsgesetz, Änderung (3945/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

252. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

253. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 2494 d.B.

Finanzausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundesgesetzes betreffend Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (2495 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 255. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

255. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-377)
angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

255. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis – Österreich braucht ein Sofortpaket für leistbares Wohnen (1198/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

255. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auch der Bund muss liefern – Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE (1199/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

255. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeindepaket für 2024 und 2025 (1200/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

255. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

255. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 162; davon Ja-Stimmen: 150, Nein-Stimmen: 12)

Beschluss im Nationalrat 915/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11441/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.05.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 11449/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der

965. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeindepaket für 2024 und 2025 (694/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

965. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE (695/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: S, F, A. Dagegen: V, G

965. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis (696/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

965. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ernest Schwindsackl

965. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

965. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: A

Beschluss im Bundesrat 915/BNR