Bundes-Verfassungsgesetz (3944/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

252. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

253. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

253. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Mag. Agnes Sirkka Prammer auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1592/GO)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 18.03.2024

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. März 2024 vertagt.

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (408/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Büro des Landesamtsdirektors - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Landesamtsdirektion - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bgld. Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kärntner Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Mietervereinigung Österreich (MVÖ) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Niederösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Steiermärkischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wr. Landtag - angenommen

Auf der Tagesordnung der 255. Sitzung des Nationalrates

255. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Harald Stefan, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (1638/GO)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Zurückverwiesen an den Verfassungsausschuss
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Entfall der Abstimmung über den Antrag 3944/A infolge eines angenommenen Rückverweisungsantrages (1655/GO)

258. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Mag. Agnes Sirkka Prammer auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1648/GO)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 16.04.2024

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Finanzausgleichsgesetz 2024 (2512 d.B.)

Verfassungsausschuss: Bericht 2511 d.B.

Auf der Tagesordnung der 259. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

259. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis (1205/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Beschluss im Nationalrat 932/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.06.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11478/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 966. Sitzung

966. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Lassnig

966. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

966. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, A

966. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken (702/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, A

Beschluss im Bundesrat 932/BNR