Neu im Verfassungsausschuss
Koalitionsantrag zur Leerstandsabgabe, Oppositionsanträge zu "Pur-Abos" und zur Pflegefreistellung
Wien (PK) – ÖVP und Grüne wollen mit einer Verfassungsnovelle den Ländern die Einhebung von Leerstands- bzw. Zweitwohnsitzabgaben erleichtern. Der SPÖ geht es um ein Verbot von "Pur-Abos" für Social-Media-Accounts. Der FPÖ ist eine Ausweitung der Pflegefreistellung für Mehrkindfamilien ein Anliegen.
Einhebung von Abgaben zur Vermeidung von Wohnungsleerständen als Länderkompetenz
Im Zuge der Vorstellung eines umfangreichen Wohnpakets zur Ankurbelung der Bauwirtschaft hat die Regierung auch angekündigt, Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben erleichtern zu wollen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf dazu vor (3944/A). Die Verhandlungen dazu seien zwar noch nicht abgeschlossen, angesichts der angestrebten raschen Beschlussfassung habe man jedoch einen Erstentwurf eingebracht, halten die Antragsteller:innen Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) in den Erläuterungen fest. Der Verfassungsausschuss hat gemäß einer vom Nationalrat beschlossenen Fristsetzung bis zum 18. März Zeit, um über das Vorhaben zu beraten, wobei im Plenum eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsnovelle notwendig wäre.
Konkret schlagen ÖVP und Grüne vor, im Artikel 11 der Bundesverfassung beim Kompetenztatbestand "Volkswohnungswesen" ausdrücklich zu normieren, dass "die Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" von Wohnungen den Ländern obliegt. Dabei geht es neben Leerstandsabgaben etwa auch um Freizeit- oder Zweitwohnsitzabgaben. Damit würden Gerstl und Prammer zufolge bestehende kompetenzrechtliche Unklarheiten beseitigt.
SPÖ fordert Verbot von "Pur-Abos" für Social-Media-Accounts
Die SPÖ nimmt das von Meta im vergangenen November eingeführte "Pay or Okay"-System zum Anlass, um ein EU-weites Verbot von "Pur-Abos" zu fordern. Das betreffende Modell zwinge Nutzer:innen dazu, einem umfassenden Tracking ihrer Daten – etwa für personalisierte Werbung – zuzustimmen, wenn sie Social-Media-Accounts wie Facebook weiter kostenlos nutzen wollten, kritisiert Abgeordnete Katharina Kucharowits. Sie appelliert daher mittels Entschließungsantrag an die Regierung, sich auf EU-Ebene für ein Verbot derartiger Modelle stark zu machen (3917/A(E)). Datenschutz sei ein Recht, das nicht veräußert werden könne und umfassend sichergestellt sein müsse, heißt es in der Initiative.
FPÖ will Pflegefreistellung auf bis zu zehn Wochen ausweiten
Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag (3933/A(E)) dafür aus, den Anspruch auf Pflegefreistellung für Mehrkindfamilien auszuweiten, wobei der Antragsteller Werner Herbert insbesondere den öffentlichen Dienst im Auge hat. Demnach soll sich der Freistellungsanspruch ab dem zweiten Kind unter 12 Jahren schrittweise um jeweils eine Woche erhöhen, bis zu einem Höchstanspruch von fünf Wochen pro Jahr. Für Alleinerzieher:innen schlägt er einen doppelten Anspruch vor. Herbert will Beschäftigten damit die Möglichkeit geben, erkrankte Kinder ohne dienstliche Nachteile zu betreuen, und verweist in den Erläuterungen auf vergleichbare Regeln in Deutschland. Derzeit können Eltern mit Kindern unter 12 Jahren bis zu zwei Wochen Pflegefreistellung pro Jahr in Anspruch nehmen. (Schluss) gs