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Jurisdiktionsnorm, Gerichtsorganisationsgesetz u.a., Änderung (3891/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. März 2024 vertagt.

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
  • Stellungnahmen
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einbringung NR
  •     Ausschussberatungen NR

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (OGHG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Exekutionsordnung (EO) geändert werden

Parlamentskorrespondenz

08.03.2024 - Neu im Justizausschuss

12.03.2024 - Fluchtversuche von Häftlingen beschäftigen Justizausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Johannes Margreiter (N)

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