Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))

Status

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine

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