Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In Entschließungsanträgen setzen sich ÖVP und Grüne für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan sowie für eine verstärkte Unterstützung für Tunesien ein. Die FPÖ kritisiert Finanzmittel an die Ukraine durch Österreich und fordert deren Einstellung. Die SPÖ erwartet sich von Außenminister Alexander Schallenberg mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien seines Ressorts.

ÖVP und Grüne: Sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und Unterstützung für Tunesien

ÖVP und Grüne zeigen sich alarmiert über die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan und rufen die Regierung dazu auf, sich im Verbund mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im afrikanischen Land und einen politischen Prozess zur Etablierung demokratischer Strukturen einzusetzen. Insbesondere soll dabei auf den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen ungehinderten humanitären Zugang abgezielt werden. Alle Bemühungen zur Hilfe vor Ort sollen dabei auch von Österreich weiterhin aufrechterhalten bleiben. Bei einer weiteren militärischen Zuspitzung der Auseinandersetzungen könnte im Sudan ein Bürgerkrieg sowie eine weitere Ausdehnung auf die gesamte Region drohen, warnen die Antragsteller:innen Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und  Reinhold Lopatka (ÖVP) im Entschließungsantrag (3365/A(E)) .

In einem weiteren Vorstoß wenden ÖVP und Grüne ihren Blick auf Tunesien. Sie fordern von Außenminister Alexander Schallenberg eine gezielte und fortführende Unterstützung des Landes mit EU-Finanzierungsinstrumenten zur Bewältigung sozioökonomischer und finanzieller Herausforderungen angesichts von Preissteigerungen, Versorgungsengpässen und einer hohen Schuldenquote. Es liege im Interesse Europas, dass demokratische Errungenschaften in Tunesien und verfassungsmäßig garantierte Rechte, Grund- und Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung gewahrt bleiben, so die Antragsteller:innen Reinhold Lopatka (ÖVP) , Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP). Auch die Rolle Tunesiens für die EU im Bereich der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung sowie auf dem Gebiet der Migration wird im Entschließungsantrag hervorgehoben. So sollen sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und Innenminister Gerhard Karner weiterhin dafür einsetzen, dass die Akquise von qualifizierten Arbeitskräften nach Österreich weiter ausgebaut und die Kooperation auf den Gebieten der legalen Zuwanderung, der irregulären Migration, der Rückführungen sowie bei der Unterbindung des Menschenhandels verstärkt werden. Außerdem sollten die EU-Mittel zur Schaffung von Perspektiven vor Ort in Tunesien und der gesamten nordafrikanischen Region aus Sicht von ÖVP und Grünen aufgestockt werden (3366/A(E)).

FPÖ: Einstellung der "neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine"

Die Freiheitlichen kritisieren die Ukraine-Außenpolitik der Bundesregierung und werfen ihr vor, die Neutralität Österreichs nach dem Beginn des "Krieges zwischen Russland und der Ukraine" demontiert zu haben. Österreich habe die "Kriegspartei Ukraine" und damit schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen über die Europäische Friedensfazilität in Milliardenhöhe "gesponsert", macht Antragsteller Axel Kassegger geltend und sieht es als geboten, auf "einseitiges Säbelrasseln" zu verzichten und den neutralen Status Österreichs wiederherzustellen, um einen Beitrag zur Konfliktbeilegung als glaubwürdiger Vermittler leisten zu können. Die EU-Hilfszahlungen an die Ukraine würden zudem in weiterer Folge der Rüstungsindustrie der USA zugutekommen, außerdem besteht laut dem Abgeordneten die ernstzunehmende Gefahr, dass diese Gelder "in dem korrupten politischen Regime der Ukraine versickern". Er fordert von der Regierung, Finanzmittel an die "Kriegspartei Ukraine" sowohl bilateral als auch über EU-Finanzierungsinstrumente zu stoppen (3352/A(E)).

SPÖ: Mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Bundesministeriums

Die SPÖ wiederum erwartet von Außenminister Alexander Schallenberg mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien in seinem Ressort. So macht Antragstellerin Petra Bayr geltend, dass die Entwicklung von Strategien mit Ausnahme jener zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik ohne jegliche Transparenz und Legitimation durch den Ministerrat erfolge. So würde das Parlament etwa im Fall der Humanitäre-Hilfe-Strategie oder der China-Strategie im Dunkeln tappen. Bayr fordert Außenminister Schallenberg demnach bei der Erstellung von außenpolitischen Strategien zu mehr Transparenz und einer Legitimation zumindest durch den Ministerrat auf.  Zudem seien alle relevanten Akteur:innen wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einzubinden (3357/A(E)). (Schluss) keg