Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine (3352/A(E))

Status

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Oktober 2023 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Neutralität Österreichs und Einstellung der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine

Parlamentskorrespondenz

05.05.2023 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

09.05.2023 - Außenpolitischer Ausschuss: Entschließungen von ÖVP und Grünen zum Sudan und zu Tunesien

04.10.2023 - Außenpolitischer Ausschuss setzt einstimmig Initiative gegen Aktivitäten der Wagner-Gruppe

Themen

AußenpolitikEuropäische Union

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von MMMag. Dr. Axel Kassegger

MMMag. Dr. Axel Kassegger (F)

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